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Bei der Feuerwehr ist Zunder

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die Gewerkschaft Verdi und die SPD werfen der Verwaltungsleitung Organisationschaos und schwere Versäumnisse bei der Personalausstattung der Aachener Feuerwehr vor. Alleine in den zurückliegenden vier Jahren sollen mehr als 40000 Überstunden geleistet worden sein. Der Oberbürgermeister betreibe „Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Feuerwehrleute“, kritisiert die SPD.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2003, wonach für Feuerwehrleute eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche einzuhalten ist. Bis heute gebe es in Aachen jedoch keine Bestrebungen, das Urteil umzusetzen, kritisieren jetzt Verdi und SPD. Möglich mache es eine eigentlich als Übergangslösung und Ausnahme gedachte Regelung, die in der Stadt Aachen offenbar zur Regel gemacht wurde.

Opt-out nennt sich dieser Weg, der eine 54-Stundenwoche auf freiwilliger Basis möglich macht und es den Kommunen ermöglichen soll, nach und nach Feuerwehrkräfte auszubilden und einzustellen, um Personalengpässe in den Wachen zu vermeiden. In vielen Städten, darunter Köln und Gelsenkirchen, sei die Übergangsphase längst abgeschlossen und Opt-out wieder abgeschafft worden, sagt Verdi-Sekretär Mathias Dopatka. Nur in Aachen habe man die Entwicklung voll verschlafen – und zwar aus wohlkalkulierten Gründen, wie er überzeugt ist. Denn mit Opt-out kann die Stadt viel Geld sparen – die Mehrstunden gelten nicht als Überstunden und werden schlechter entlohnt.

Nach Verdi-Berechnungen fehlen in Aachen gut 50 Feuerwehrleute, um die 48-Stundenwoche endlich verwirklichen zu können. Doch statt Nachwuchs zu rekrutieren, hat Aachen bis heute auf Opt-out gesetzt – und will dies offenbar auch noch eine Weile länger machen. Erst Ende 2016 soll die mehrfach verlängerte Übergangsregelung endgültig wegfallen.

Bis dahin müssen die vorhandenen Kräfte in Aachen somit weiterhin Überstunden schieben und an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen. „Es ist nur der weit überdurchschnittlichen Einsatzbereitschaft unserer engagierten Feuerwehrleute zu verdanken, dass eine gute Versorgung aufrechterhalten wird“, sagt SPD-Feuerwehrexpertin Heike Wolf. Dennoch will sie es nicht länger hinnehmen, dass die als Übergangslösung gedacht Opt-out-Regelung „zur Haushaltskonsolidierung missbraucht“ werde. Per Ratsantrag drängen die Sozialdemokraten nun darauf, die Planungen „für eine zügige Umsetzung“ der vorgegebenen 48-Stundenwoche voranzutreiben.

Dass sich bislang nur 13 der insgesamt 325 Aachener Feuerwehrleute der „freiwilligen Vereinbarung“ widersetzt hätten, wertet der verantwortliche Personaldezernent der Stadt, Lothar Barth, hingegen als Zeichen dafür, dass Verdi einen Konflikt konstruiere, der so schlimm gar nicht sei. „Wir haben einen guten Mittelweg gefunden“, ist er überzeugt und verweist dabei auch auf konstruktive Verhandlungen mit dem Dienststellenpersonalrat der Feuerwehr. Da der bislang fest in Händen der Verdi-Konkurrenz Komba ist, stuft Barth die jetzige Auseinandersetzung ohnehin hin eher als Fehde zwischen zwei Gewerkschaften ein.

Verschlafen habe man in Aachen jedenfalls nichts, versichert Barth. Denn von der bisherigen Vorgehensweise der Stadt würden einerseits die Feuerwehrleute profitieren, die durch Opt-out mehr Geld in der Tasche hätten, andererseits aber auch die Steuerzahler, die bis einschließlich 2016 noch deutlich geringere Personalkosten zu stemmen hätten.

Ab diesem Jahr werde man neue Kräfte ausbilden, weitere wolle man bei der Bundeswehr rekrutieren, kündigt Barth an. „Ab 2017 haben wir dann in Aachen 36 Stellen mehr.“ Dies würde ausreichen, um die Dienstpläne dann vorschriftsmäßig erstellen zu können.

Derweil wirft Björn Jansen, SPD-Bürgermeister und im Wahlkampf härtester Konkurrent von Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), dem Verwaltungschef „Organisationsverschulden“ vor, da er „Missstände toleriert und es sogar den Anschein macht, als wolle er sie vor der Politik verbergen“. Dass zugleich Vorwürfe kursieren, wonach Feuerwehr-Kollegen unter Druck gesetzt worden sein sollen, die sich Opt-out widersetzt haben, „setzt dem Ganzen die Krone auf“, so Jansen.

Für eine Stellungnahme zu dem Personalmangel und der Überstundensituation bei der Feuerwehr waren am Donnerstag weder Feuerwehrchef Jürgen Wolff noch der Personalratsvorsitzende Ralf Clermont für die „Nachrichten“ zu sprechen.

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