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Behindertenvertreter fühlen sich abgebügelt

Von: Gerald Eimer
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Hübsche Stolperfalle: Die von Behindertenverbänden stark kritisierte Freitreppe zwischen Borngasse und Aureliusstraße ist Thema im nächsten Mobilitätsausschuss. Doch dort sollen sich die Kritiker nicht äußern dürfen. Foto: Harald Krömer

Aachen. Das Verhältnis zwischen Vertretern der Behindertenverbänden auf der einen Seite sowie den schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen und der Bauverwaltung auf der anderen Seite bleibt angespannt.

Schwarz-Grün verständigte sich jetzt darauf, auch in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses bei ihrer bisherigen Linie zu bleiben und den Behindertenvertretern keine Sonderrechte zuzugestehen.

Somit dürfen sich die Vertreter der Kommission barrierefreies Bauen nicht zu zwei Tagespunkten äußern, die ihre Belange unmittelbar berühren: Zur hochumstrittenen Freitreppe zwischen Borngasse und Aureliusstraße und zur barrierefreien Umgestaltung der Übergänge vor Senioren- und Behinderteneinrichtungen.

„Wir würden schon gerne etwas dazu sagen”, erklärt Caline Strack, Sprecherin der Kommission, „doch wir werden nicht eingebunden.” Ärgerlich sei dies nicht zuletzt, weil Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) nach der heftigen Kritik an der Freitreppe eine größere Gesprächsbereitschaft seitens der Stadt signalisiert habe.

Nicht berücksichtigt

In der Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe herrsche vielfach der Eindruck vor, dass die Stadtverwaltung die Kommission barrierefreies Bauen nicht richtig vertritt, sagt Strack. Es wird zwar immer wieder behauptet, die Kommission werde in die Planungen eingebunden, doch längst nicht alle Bedenken und Anregungen würden protokolliert, geschweige denn berücksichtigt. Gerne würde man daher die Politiker direkt informieren, bevor sie ihre Entscheidungen treffen.

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit hält dies bislang nicht für nötig. So hatte sie zuletzt einen Antrag der SPD abgelehnt, den Mobilitäts- und Planungsausschuss mit sachkundigen Behindertenvertretern aufzustocken. Und auch für die Sitzung am nächsten Donnerstag hält Roland Jahn (Grüne), Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, nach Rücksprache mit Baudezernentin Gisela Nacken (Grüne) eine Anhörung für „nicht erforderlich” und „nicht zielführend”.

Die Kommission werde ohnehin „intensivst einbezogen”, sagt er. Es würde ausufern, wenn man ihnen jetzt weitergehende Rederechte zugestehe. „Dann wollen auch andere Verbände und Lobbyisten ihre Statements abgeben”, fürchtet Jahn eine „Inflation der Stellungnahmen” und „endlos lange Diskussionen”.

Anders sieht es SPD-Verkehrspolitiker Michael Servos, der die Einschätzung der Kommission gerne kennen würde, bevor er über mögliche weitere Nachbesserungen an der Freitreppe und eine Prioritätenliste „barrierefreier Querungshilfen” abstimmt.

„Mich überrascht die ablehnende Haltung, ich finde das falsch”, sagt er. Er will daher eine Vertagung der Punkte beantragen, um zuvor das Votum der Kommission einholen zu können.

In der Vergangenheit hatten Behindertenverbände schon mehrfach bemängelt, die Aachener Bauverwaltung würde bei Umbaumaßnahmen die vorgeschriebene „barrierefreie Umgestaltung” nur unzureichend umsetzen. Massiv äußerte sich die Kritik an der Freitreppe am AM-Neubau, die wegen ihrer irritierenden Farbgebung und der unterschiedlichen Tritthöhen als „gemeingefährlich” eingestuft wurde und an der nun aufwendig nachgebessert wird.

Derlei Fehlplanungen führt Helmut Huntgeburth, Vorsitzender des Sozialverbands VdK, nicht auf Böswilligkeit, sondern auf Ahnungslosigkeit zurück. „Wer gestaltet, sollte die Fachleute einbinden”, hat er seinerzeit gefordert. Fachfrau Caline Strack wird am kommenden Donnerstag jedoch wieder mal nur als Zuhörerin im Ausschuss sitzen.
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