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Bebauungsplan für Windkraftanlagen für unwirksam erklärt

Von: Heiner Hautermans
Letzte Aktualisierung:
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ARCHIV - Das nach Angaben des Energieversorgungs- Unternehmens "JUWI" größte Onshore-Windrad in Europa, aufgenommen am 04.04.2012 in der Nähe von Kirchheimbolanden (Rheinland-Pfalz). Foto: Fredrik von Erichsen/dpa (zu lrs "Nach Bruch an Windrad - Keine Mängel bei anderen Anlagen des Typs" vom 08.01.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Aachen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz in Koblenz hat in Sachen Windkraftanlagen ein Urteil gefällt, das auch auf Aachen ausstrahlen könnte. Der Bebauungsplan „Windkraft Fürfeld“ der Ortsgemeinde Fürfeld, mit dem unter anderem Sondergebiete für die Windenergie ausgewiesen werden, ist unwirksam.

Die Kommune hatte den Bebauungsplan nach der Beteiligung der Öffentlichkeit im März 2014 beschlossen und kurz danach öffentlich bekannt gemacht. Mit einem Normenkontrollantrag machte der Eigentümer von mehreren Grundstücken geltend, dabei sei die Bedeutung des Plangebietes für den Vogelzug verkannt worden. Das Oberverwaltungsgericht gab seinem Antrag statt und erklärte den Bebauungsplan für unwirksam.

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen seien auch die Auswirkungen auf Tiere zu berücksichtigen, diesen Anforderungen seien die Behörden nicht gerecht geworden. Zwar werde im Raumordnungsplan ein Fachgutachten zum Thema energiesensible Vogelarten erwähnt, dem Beschluss der Kommune sei aber nicht zu entnehmen, dass man sich mit dem Gutachten inhaltlich auseinandergesetzt habe. Ganz ähnlich argumentieren auch die Gegner der Pläne für den Münsterwald, wo sieben Windkraftanlagen errichtet werden sollen.

Zwar werde jetzt eine neue Umweltprüfung vorgenommen, zugrunde gelegt würden aber die alten Gutachten, die unzureichend seien und viele Themen gar nicht enthielten, sagt Claus Mayr, Vorsitzender des Naturschutzbundes Aachen: „Die jetzt seit Anfang Januar im Rahmen des neuen Bundesimmissionsschutzgesetz-Verfahrens vorgelegten 20 Gutachten, insbesondere die zu windkraftsensiblen Vogelarten (insbesondere Rotmilan und Schwarzstorch als Brutvögel, Kranich als Zugvogel) und Fledermäusen, beinhalten keine neuen Erkenntnisse, welche die ökologischen Bedenken des Nabu, der anderen Naturschutzverbände (BUND und LNU) und des Landschaftsbeirates gegen einen Windpark an diesem Standort zerstreuen könnten – weil einfach die alten Gutachten wieder vorgelegt wurden.“ Wenn nicht nachgebessert würde, würden die Bauherren Schiffbruch erleiden.

Fledermäuse sterben

Die von dem Dachverband LNU, dessen größter Mitgliedsverein der Eifelverein ist, bereits für den Fall einer Genehmigung des Windparks angekündigte Klage dürfte daher große Aussicht auf Erfolg haben, so Mayr weiter: „Zumal im Fall Münsterwald ja noch dazukommt, dass die Verbände auch mehrfach ökologisch unkritischere Standorte vorgeschlagen haben, die aber der Stadtrat abgelehnt hat.“ Auch Repowering am Standort Vetschau sei abgelehnt worden, obwohl das mehr Stromerzeugung bringen würde als ein Windpark im Münsterwald, ebenso die langjährige Nabu-Forderung nach einer gemeinsamen Planung von Stadt und Städteregion. Eine neue Studie des Forschungszentrums FCN der RWTH bestätige, dass in einigen Kommunen der Städteregion wesentlich günstigere Flächen zur Ausweisung für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen als der Münsterwald.

Nach einer nun veröffentlichen Studie des Berliner Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW), so Mayr weiter, kommen bei jedem Windrad, bei dessen Betrieb auf Naturschutz keine Rücksicht genommen wird, jährlich bis zu zwölf Fledermäuse zu Tode.

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