Baal schimpft: „naive Beamte“

Von: Wolfgang Schumacher
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Aachen. Mit deutlicher Empörung reagiert CDU-Fraktionschef Harald Baal auf Empfehlungen und Abmahnungen der Bezirksregierung Köln in Sachen künftiger Haushaltsplanung der Stadt Aachen.

Der zuständige Dezernent der Bezirksregierung, Thomas Henze, hatte für die Jahre 2015 bis 2017 in einem Schreiben vom 11. November an die Aachener Kämmerin bemängelt, dass „sich die Haushaltssituation der Stadt im Vergleich zu den Planzahlen im Haushalt 2014 weiter verschlechtert“ habe.

Besonders für 2016 werde die allgemeine Rücklage der Stadt mit 5,23 Prozent zur Deckung des Fehlbedarfs in Anspruch genommen, das liege deutlich über der zulässigen „5-Hürde“. Weiter hieß es bemängelnd, in den Folgejahren 2017 und 2018 liege man dann mit 4,94 Prozent „nur geringfügig“ darunter. Anstatt zu konsolidieren, klopft die Bezirksregierung auf den Busch, habe man „trotz verschlechterter Haushaltslage wiederum Nettoneuverschuldungen“ vorgesehen, und das noch in den besonders schädlichen „unrentierlichen Bereichen“.

„Das ist naives Beamtentum“, wetterte Baal am Mittwoch auf Anfrage der „Nachrichten“. Das Kölner Donnergrollen wegen der angekündigten Haushaltsüberschreitungen sei eigentlich ein jährliches Ritual. Aber in diesem Jahr, so lief sich Baal angesichts der am Wochenende stattfindenden Haushaltsberatungen in den Fraktionen richtig warm, müsse man schon alleine wegen der Flüchtlingsfrage – hier insbesondere durch die hohe Zahl der in Aachen eintreffenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – etwa 12,7 Millionen Euro auf den Tisch legen. Das sei schon ein Drittel des Verlustes von etwa 36 Millionen Euro, rechnete er vor.

Das Land bekomme hier nicht angemessen „den Hintern hoch“, und auch der Bund rühre sich nicht, schimpfte der CDU-Mann angesichts der Tatsache, dass die Kommunen finanziell erneut im Regen stehen. Natürlich sei der Gesamthaushalt (rund 820 Millionen Euro) auf Kante genäht, und man müsse schauen, wo man weiter einsparen könne, sagte Baal.

Grüne wollen sparen

Die Grünen, heute in der Opposition, wollen dagegen strukturelle Kürzungen etwa im Kulturbereich, wie ihr finanzpolitischer Sprecher Hermann Josef Pilgram erklärte. „Die Mahnung aus Köln ist im Prinzip berechtigt“, sagte er und schlug vor, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Konzept zu erstellen und festzulegen, in welchen Bereichen eine „Aufgabenkritik der Stadt“ zu Einsparungen führen könnten. Sicher sehen auch die Grünen, dass die Haushaltsbelastungen durch die Flüchtlinge Anforderungen stellen, bekräftigte Pilgram. Die Kölner Abmahnung der Stadtkämmerin steht am kommenden Dienstag, 25. November, im Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Da dürften sich alle Fraktionen bereits Sparvorschläge zurechtgelegt haben.

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