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Auch die Grünen denken über eine Bettensteuer nach

Von: gei
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Aachen. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen für die hochverschuldete Stadt können sich zumindest auch die Grünen mit einer sogenannten Bettensteuer für Übernachtungsgäste anfreunden.

Anders als es die SPD in ihrem jüngsten Vorstoß für eine „Kulturförderabgabe” formuliert hat, soll eine fünfprozentige Abgabe auf den Übernachtungspreis allerdings nicht der Kultur, sondern in erster Linie der Tourismusförderung zugute kommen.

An eine „Stadttouristikabgabe” denkt beispielsweise Michael Rau (Grüne), der sich in dieser Angelegenheit auch mit dem Mehrheitspartner CDU in Abstimmungsgesprächen befinde. Nach den Berliner Beschlüssen zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz hält Rau es für „zwingend notwendig, dass sich Kommunen über zusätzliche Einnahmen Gedanken machen”.

Gerade im Hotelbereich, wo der Mehrwertstuersatz von 19 auf sieben Prozent abgesenkt wurde, sei eine Abgabe gerechtfertigt, so Michael Rau. Seine Partei befasse sich seit Dezember mit dieser Frage und habe sich bundesweit, aber auch in den Niederlanden kundig gemacht. Vorbilder in Sachen „Bettensteuer” gibt es von Weimar bis Trier, von Amsterdam bis Utrecht. Die Frage laute vor allem, wie man die Abgabe politisch begründen und rechtlich absichern könne.

Unter anderem sei eine Umgestaltung der Kurtaxe denkbar, die bislang ausschließlich in Burtscheid und im Kurgebiet Monheimsallee von Kliniken und Reha-Einrichtungen erhoben wird. Künftig wäre sie dann stadtweit und auch in Hotels fällig. Statt 2,20 Euro pro Nacht könnten dann fünf Prozent vom Übernachtungspreis erhoben werden.

Hohe Subventionen

Damit käme bei rund 700.000 Übernachtungen jährlich ein ansehnlicher Millionenbetrag zusammen, der allerdings lange nicht das kompensiere, was der Stadt durch die schwarz-gelben Beschlüsse in Berlin verloren gehe, betont Rau. Wohl aber könnten städtische Ausgaben im touristischen Bereich abgefedert werden.

Derzeit wird beispielsweise der Verkehrsverein mit knapp einer halben Million Euro jährlich mitfinanziert, das Eurogress erhält jährlich einen städtischen Zuschuss von etwas über eine Million Euro.

Die SPD könnte sich mit der Variante „Stadttouristikabgabe” anfreunden, wie Fraktionschef Heiner Höfken mitteilt. „Wie das Kind heißt, ist uns im Endeffekt egal.” Hauptsache, der Stadt fließe Geld zu, mit dem „etwas Sinnvolles” gemacht werden könne. „Wenn wir das erreichen, kann ich das nur gut finden.”

Reservierter gibt sich noch die CDU. „Da gibt es noch keine abgeschlossene Meinung”, sagt Fraktionschef Harald Baal. Der Haushalt 2010 sei „austariert”, es bedürfe „weder Ausgabenkürzungen, noch Einnahmeerhöhungen”. Es sei auch nicht Aufgabe der Kommunen, Beschlüsse des Bundestages zu korrigieren, meint Baal, der die Idee dennoch nicht rundweg ablehnen will.

FDP lehnt ab

Deutlicher wird erwartungsgemäß die FDP. „Da halte ich gar nichts von”, so Fraktionschef Wilhelm Helg, „das wäre dann endgültig linke Tasche, rechte Tasche.”

Die Linken wollen sich am kommenden Montag mit der Bettensteuer befassen. Sprecher Andreas Müller: „Wir haben nichts gegen kreative Vorschläge.”
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