Auch Aachens FDP leidet unter dem Führungschaos der Bundespartei

Von: gei
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Aachen. Das Rumoren innerhalb der FDP setzt sich auch an der Basis in Aachen fort.

Für Georg Helg, Urgestein der Aachener Liberalen und Delegierter beim jüngsten Landesparteitag sowie beim kommenden Bundesparteitag in Rostock, ist klar: „Birgit Homburger muss den Sessel räumen.” Helg macht die Vorsitzende der Bundestagsfraktion maßgeblich für die schlechte Außendarstellung seiner Partei verantwortlich. Er habe daher sowohl im Landesvorstand als auch auf dem Landesparteitag „massiv gefordert, den Fraktionsvorsitz neu zu regeln”. Idealer Nachfolger wäre in seinen Augen Landesparteichef Daniel Bahr.

Ob sein Wunsch erfüllt wird, soll sich bereits am Dienstag in Berlin zeigen, wo die FDP mit der Neuwahl der Fraktionsspitze einen ersten Schritt tun will, ihr Führungschaos zu beseitigen. Daran wird sich auch die Aachener Bundestagsabgeordnete Petra Müller beteiligen, die sich in ihren Äußerungen jedoch deutlich zurückhaltender gibt als Helg. Homburger habe ihren Fraktionsvorsitz gut organisiert, sagt sie, „Defizite in der Kommunikation” habe Homburger nicht alleine zu verantworten. Dennoch lässt Müller offen, ob sie für oder gegen Homburger ist. „Ich weiß ja noch nicht, wer zur Wahl steht.”

Keine Kritik an Westerwelle

An der harten Kritik, die auf dem Landesparteitag auch auf den scheidenden Parteichef Guido Westerwelle einprasselte, wollen sich weder Helg noch Müller beteiligen. Er sei der „beste und erfolgreichste Bundesvorsitzende, den die FDP je hatte”, sagt Helg. „Ein Jammer, dass wir ihn durch eigene Fehler und mangelnde Solidarität jetzt verlieren.” Als Außenminister aber stehe Westerwelle für ihn „überhaupt nicht in der Diskussion”.

An der Basis wird freilich auch Westerwelle für den massiven Vertrauensverlust verantwortlich gemacht, unter dem die FDP nun leidet. Westerwelles designierter Nachfolger Philipp Rösler könne einem jetzt schon leid tun, weil weitere Schlappen unvermeidbar seien, fürchten führende Aachener Liberale, die lieber ungenannt bleiben wollen. Die Schuldigen an der ganzen Misere sind vor Ort eindeutig ausgemacht: „Alles hängt von der Arbeit und der Performance der Bundestagsfraktion ab.”

Für die Aachener FDP hat die jetzige Situation beinahe schon tragische Züge: Nie war sie stärker im Stadtrat vertreten als zurzeit - für eine politische Mehrheit hat es dennoch nicht gereicht. Angesichts des gegenwärtigen Trends muss sie sich ernsthaft fragen, ob und wann sie überhaupt wieder größeren politischen Einfluss nehmen wird.
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