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Arge-Problematik: Schelte vom OB für Bund und Länder

Von: Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:
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Schicksal ungewiss: Auch bei der Aachener Arge weiß man nicht, wie es weitergeht. Foto: Archiv

Aachen. Ob böser Vorsatz oder schlichtes Unvermögen am Werk sind - Aachens OB Jürgen Linden ist es allmählich egal, doch mag er dem zähen Trauerspiel nicht länger kommentarlos zusehen. Am Freitag traktierte er Bund und Länder mit Vorwürfen, wie sie nicht unbedingt in diplomatischen Wörterbüchern stehen.

Von „grandioser Fehlleistung” war die Rede, vom Dulden eines rechtswidrigen Zustands, vom unverantwortlichen Umgang mit dem Schicksal von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Allein in Aachen sind aktuell 12.300 „Bedarfsgemeinschaften” betroffen.

Die werden von der örtlichen Arge betreut und versorgt, und exakt das Schicksal dieser Argen ist ungewiss. Bereits im Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, so, wie sie konstruiert seien, stimmten sie nicht mit dem Grundgesetz überein.

Was natürlich schlecht ist, und daher wurde der Politik aufgegeben, bis Ende 2010 für Abhilfe zu sorgen.

Doch Bund und Länder bekommen nichts auf die Reihe, blockieren sich gegenseitig, und vor Ort hat man keine Chance, zu planen und zu regeln. Laut Linden sollte das neue Gesetz schon 2008 auf dem Tisch liegen, getan habe sich nullkommanull, „das ist kaum noch zu schaffen”.

Zurück zur Stadt?

Ein unmöglicher Zustand für alle Betroffenen, die darauf angewiesen sind, dass ihnen das Arbeitslosengeld II oder andere Leistungen pünktlich ausgezahlt und sie in Arbeit oder Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt werden.

Im Rathaus fürchtet man, den Kopf hinhalten zu müssen für richtig unangenehme Folgen. Der OB: „Es geht um die Sicherheit von sehr vielen Menschen, auch und gerade von Kindern.”

Die Stadt ihrerseits hat das Problem, nicht einmal ansatzweise zu wissen, worauf sie sich einstellen muss, etwa in Sachen Unterbringung des Personals.

Gut möglich, dass die Arge - in Aachen entstanden aus Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit und des städtischen Sozialamts - demnächst Bundesbehörde wird. Linden: „Gut möglich, das unsere früheren Mitarbeiter wieder zurück zur Stadt wollen. Dann müssen wir 70 Leute unterbringen.”

Was Linden zusätzlich ärgert: dass die kommunen an den Planungen und Überlegungen in keinster Weise beteiligt werden, „wir sitzen nicht einmal am Katzentisch”. Die Gefahr bestehe, nur noch „Zahlstelle” ohne jeden Steuerungseinfluss zu werden.

Auch der Beigeordnete Heinz Lindgens zeigt sich wenig erfreut vom Gang der Dinge, der darauf hinauslaufen könne, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Dabei wende die Stadt ganz alleine rund 50 Millionen Euro für Unterhaltsleistungen auf und beteilige sich zudem mit 12,6 Prozent an den Arge-Betriebskosten. Und werde nicht mal gefragt, wenn es um einen möglichen Komplett-Umbau des ganzen Systems gehe.

Verschärft werden die Probleme noch dadurch, dass im Zuge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeitslosenzahlen wieder steigen werden - mit direkten Auswirkungen auf die Argen. Linden: „Am besten wäre es, sie so zu lassen, wie sie sind, und die Verfassung zu ändern.”
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