AM-Treppe darf weiter ein Stolperstein sein

Von: Wolfgang Schumacher
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Die 12. Zivilkammer am Aachene
Die 12. Zivilkammer am Aachener Landgericht stellte fest: „Die Treppe ist nicht ungefährlich”. Aber die Gefahren seien erkennbar, also gebe es kein Schmerzensgeld. Foto: Harald Krömer

Aachen. Sie ist ein ästhetisches Meisterwerk, doch bei Behindertenverbänden wie bei Bürgern hoch umstritten. Die Alltagstauglichkeit der Aachen-Münchener-Treppe zwischen Borngasse und Aureliusstraße stand seit mehr als zwei Wochen bei der 12. Zivilkammer des Aachener Landgerichts auf dem Prüfstand.

Doch als ausgemachter Stolperstein kann die Treppe nicht gelten, denn das Gericht lehnte die Klage einer Aachenerin auf Schmerzensgeld wegen eines Unfalls auf der avantgardistischen Treppenkonstruktion ab.

Dort am Landgericht hatte eine Aachenerin Klage auf Schmerzensgeld gegen die Stadt Aachen eingereicht. Begründung: Der von ihr am 5. April 2011 erlittene Sturz sei darauf zurückzuführen, dass der Verkehrssicherungspflicht der Stadt nicht Genüge getan wurde. Die Frau im mittleren Alter stürzte im mittleren Teil und hatte sich dabei einen Bänderriss und eine Verdrehung des Fußgelenkes zugezogen. Für die erlittenen Unbilden verlangte sie Schmerzensgeld in Höhe von 2500 Euro und machte Ersatz für einen Haushaltsführungsschaden von 350 Euro geltend.

Die Kammer gab der Klage nicht statt, weil es keineswegs um die Entscheidung gehe, ob das Bauwerk eine „künstlerisch schöne, pfiffige Treppe” sei, so das Gericht, oder ob es sich um einen planerischen Schildbürgerstreich handele. Dabei war zu prüfen, ob die Stadt, sie hat die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßenanlagen, diese durch die Planung oder Gestaltung der Treppe verletzt habe. Denn die öffentliche Hand, belehrte das Gericht, sei in der Tat dazu verpflichtet, in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise Gefahren auszuräumen, die für den Bürger nicht rechtzeitig erkennbar seien. Oder, die Alternative, die Stadt müsse „erforderlichenfalls vor ihnen warnen”.

Doch genau das habe sie im Fall der AM-Treppe unternommen. Die Klägerin betrat die Treppe von oben, die Kammer hierzu: „Das Hinweisschild im oberen Bereich warnt immerhin. Noch mehr Schilder führen nicht zu mehr Sicherheit.” Die Gestürzte hatte angegeben, von der Seite aus habe sie das Schild, das auf die unterschiedlichen Tritthöhen der Treppenstufen hinweist, nicht sehen können. Doch dem folgten die Richter nicht. Es sei genügend Tageslicht da gewesen. Sicher sei die Treppe, so der Tenor, nicht ungefährlich. Aber die Gefahren seien deutlich erkennbar. Den Anwalt der Klägerin, Harald Bex, machte das Urteil spontan zornig: „Es haben sich so viele Verbände und Bürger gemeldet, die unzufrieden sind. Das Urteil ist eine Ohrfeige für meine Mandantin”.

Bex kündigte an, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen und Rechtsmittel einzulegen.
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