Städteregion - Am Ende wird es nur Verlierer geben

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Am Ende wird es nur Verlierer geben

Von: Jutta Geese
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Ob beim City- oder Veranstaltungsservice, in Schulen, Sozialkaufhäusern oder wie hier beim Freundeskreis Botanischer Garten Aachen: Die ehemals langzeitarbeitslosen Bürgerarbeiter sind geschätzte Mitarbeiter. Doch Ende des Jahres droht vielen wieder die Arbeitslosigkeit. Foto: Harald Krömer

Städteregion. Es ist mal wieder soweit: Ein gutes Förderprogramm des Bundes zur Integration von Langzeitarbeitslosen – die Bürgerarbeit – wird eingestampft. Und wieder mal müssen Politiker, Kommunen, Arbeitslosen- und Beschäftigungsinitiativen, Sozialverbände und das Jobcenter vor Ort Menschen enttäuschen und ihnen erklären, warum sie Ende des Jahres wieder auf der Straße stehen werden.

Und dass, obwohl sie anerkannt gute Arbeit geleistet haben und diese Arbeit auch noch vorhanden ist. Nur wird sie in den meisten Fällen dann einfach nicht mehr gemacht werden. Weil die Kommunen die Löhne von zusätzlichen Mitarbeitern nicht zahlen können, ebenso wenig die Vereine. Von denen könnten vor allem kleinere das nicht mal dann stemmen, wenn sie bis zu 75 Prozent Lohnkostenerstattung aus einem anderen Programm zur Integration von schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen bekämen. Ein solches wird derzeit als Nachfolger von Bürgerarbeit (siehe Box) gehandelt. Und so wird aus einer klassischen win-win-Situation eine, bei der es nur Verlierer gibt. Das wurde bei einer Veranstaltung im Herzogenrather Nell-Breuning-Haus mit Vertretern aller Akteure und Bürgerarbeitern deutlich.

„Wir konnten Dinge anpacken, die wir bis dato vernachlässigen mussten“, erläuterte Würselens Bürgermeister Arno Nelles. „Wenn die Bürgerarbeit ausläuft und nichts Vergleichbares nachkommt, wird vieles wieder wegbrechen“, bedauerte er und unterstützte die Forderung von Jobcenter-Geschäftsführer Stefan Graaf. Der wird nicht müde, „dauerhafte Instrumente für Menschen, die nachvollziehbar nicht in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind“, zu fordern.

„Ich verstehe nicht, warum das so schwierig ist.“ Für niemanden, das Jobcenter eingeschlossen, sei es gut, ständig nur von einem Projekt zum nächsten zu hüpfen. In die gleiche Kerbe schlugen Werner Wangerin, Personalleiter der Stadt Stolberg, und Hermann Mertens, Vertreter der Monschauer Bürgermeisterin. Im Einzelfall könnten Bürgerarbeiter sicher unbefristete Stellen erhalten – die Stadt Stolberg etwa wird „ihre“ zwei übernehmen –, aber das sei nicht in großem Stil möglich.

Quer durch alle Parteien halten es auch die städteregionalen Politiker für sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Allein, ihnen fehlt das nötige Geld dazu. Deshalb setzen Gudrun Ritzen (CDU), Manfred Bausch (SPD), Lars Lübben (Grüne), Georg Helg (FDP) und auch Harald Siepmann (Linke) darauf, die Privatwirtschaft stärker mit ins Boot zu holen. Wobei sie je nach politischer Couleur unterschiedlich optimistisch sind, was die Erfolgsaussichten angeht. Schließlich sind bei früheren Förderrunden in der Region nur etwa zehn Prozent der Betriebe eingestiegen, wie Caritas-Geschäftsführer Bernhard Verholen in die Runde warf.

Trotzdem sollte man es noch einmal versuchen, meinten insbesondere Ritzen, Helg und auch Lübben. Siepmann mahnte an, dass die Arbeitsmarktakteure vor Ort viel mehr Entscheidungsfreiheit brauchen bei der Frage, wie sie öffentlich geförderte Beschäftigung organisieren wollen. „Und sie brauchen mehr Geld, das Budget, das in den vergangenen Jahren deutlich eingestampft worden ist, muss erhöht werden.“

Die Städteregion jedenfalls kann, so Bausch, die wegfallenden Bundesmittel nicht kompensieren. „Das muss man auch ganz klar so sagen.“ Zumal es sich um freiwillige Ausgaben handele, die letztlich die Kommunen über die Umlage finanzieren müssten – und weitere solcher Ausgaben, Stichwort Inklusion, bevorstünden, wie Helg unterstrich.

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