Am Dieselfahrverbot führt kein Weg vorbei

Von: Thomas Vogel
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Ein Diesel an der Schanz: Ein Foto wie dieses wird, da sind die Aachener Umweltverbände sich sicher, künftig nur noch in Archiven zu finden sein. Foto: Harald Krömer

Aachen. „Das Fahrverbot für Diesel kommt – da braucht sich keiner Illusionen zu machen“, sagt Norbert Rath. Das klingt endgültig. Es klingt nach: Hier ist Schluss! Wann „hier“ ist, steht für die Aachener Umweltverbände bereits fest: Anfang 2018, wenn das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil spricht im Verfahren Deutsche Umwelthilfe gegen Aachen, weil die Grenzwerte für Stickoxide in der Stadt überschritten werden.

Rath ist vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) Aachen. Mit Vertretern Aachener Umweltverbände hat er zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die war ihrer Meinung nach dringend nötig, denn „viele Menschen glauben der Politik noch immer, dass ein Fahrverbot verhindert werden kann. Dem ist aber nicht so“, erklärt Rath. „Wir wollen das Bewusstsein dafür in der Bevölkerung schärfen“, ergänzt Helga Weyer, zweite Vorsitzende des ADFC.

Bei einem solchen Thema kann der Dieselgipfel mit Beteiligung aus Aachen – Oberbürgermeister Marcel Philipp war zum Austausch mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen Bürgermeistern von Städten, denen Fahrverbote drohen, gereist – natürlich nicht unkommentiert bleiben. „Bei dem Thema drängt die Zeit. Aber das hat die Politik offenbar noch nicht begriffen“, sagt Rath. Anders könne er sich nicht erklären, wie der Oberbürgermeister vom Dieselgipfel zurückkommen könne mit einer Aussage wie: „Wir sind gestartet auf einen guten Weg.“

In Aachen beobachte man das gleiche Phänomen, es werde getrödelt oder gar nicht erst umgesetzt. Radstreifen am Krugenofen: in der Bezirksvertretung vertagt. Umbau Grauenhofer Weg: keine Verbesserung für Radfahrer. Haarener Straße: Verbesserung nur auf einer Richtungsspur. Verzögerungen auch bei der Umrüstung von Fahrzeugen im Nahverkehr. Die Aseag müsste schon viel weiter sein, als sie ist, erklärt Marvin Krings (ADFC). Und viel zu oft seien Busse mit gelber Plakette in der Stadt unterwegs, ohne die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung zu erfüllen. Er habe das mehrfach bei der Polizei und sogar bei der Bezirksregierung angezeigt, passiert sei nichts.

Die Umrüstung der städtischen Flotte ist nach Meinung von ADFC, Nabu (Naturschutzbund, Stadtverband Aachen), Greenpeace Aachen und Verkehrsclub Deutschland (Kreisverband Aachen) eine Maßnahme, mit der man jüngst vom Bund in Aussicht gestellte zusätzliche Mittel für vom Fahrverbot bedrohte Städte anzapfen könne – auch wenn die eine Milliarde Euro auf ganz Deutschland bezogen nicht viel Geld sei. Dennoch solle Aachen sich natürlich um die Mittel bemühen.

Dazu eigne sich auch ein schlüssiges Radverkehrskonzept, sagt Claus Mayr, zuständig für die Europapolitik beim Nabu. „Wie das Radvorrangrouten-Netz“, ergänzt Rath. Aber auch hier tut sich für die Verbände wieder ein Abgrund auf: „Ein Verwaltungsmitarbeiter sagte mir, dass die Umsetzung noch dauern werde – drei bis fünf Jahre, mit Bürgerbeteiligung und so weiter. Wir brauchen diese Dinge jetzt innerhalb von ein paar Monaten“, echauffiert sich Rath. Warum nicht mit Vorbereitungen beginnen, wie der Absenkung von Bürgersteigen?

Das Dieselfahrverbot ist also unumgänglich, sagen die Aachener Umweltverbände unisono. Eines aber ist es aus ihrer Sicht nicht: ausreichend. Dieselangetriebene Fahrzeuge nur aus der bestehenden Umweltzone zu verbannen, reiche nicht. Es müsse schon der ganze Aachener Talkessel sein. Und Zweifel gibt es auch hinsichtlich der Antriebstechnik. Mayr ist nicht überzeugt davon, dass elektrisch angetriebene Busse und Bahnen die beste Wahl sind. Der Strom werde schließlich nicht zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Nahverkehrszüge und Busse für Überlandverbindungen mit Wasserstoffantrieb ausrüsten – dass fände er einen besseren Ansatz. Wie das machbar ist und was es kosten würde, weiß er nicht. Das müsse man dann recherchieren.

Reiner Wein nach der Wahl

Und dann wird es noch einmal grundsätzlich. Andreas Schulze von Greenpeace Aachen: „In der Konsequenz geht es darum, ob die Städte für Menschen lebenswert bleiben.“ Ein wichtiges Ereignis in Bezug auf die Stickoxiddebatte sieht Mayr in der Bundestagswahl. „Nach dem 24. September wird uns reiner Wein eingeschenkt werden“, prophezeit er. Es müsse so kommen. Die Gerichte würden jetzt einfach ungeduldig, nachdem Deutschland sich 2010 bereits verpflichtet hatte, die Grenzwerte einzuhalten – mit dem bekannten Ergebnis. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist seitens der EU eingeleitet.

Das könnte in Zukunft sogar für Aachen noch eine Rolle spielen, vermutet Mayr. Wenn der EuGH ein Urteil spricht und von Deutschland Strafe verlangt, dann könnte der Bund ja auf die Idee kommen, zu sagen: „Verursacher sind nicht wir, Verursacher sind die Kommunen, die den Grenzwert überschreiten.“ Die würden dann zur Kasse gebeten. Angenommen Deutschland brauche ab Urteilsspruch noch zwei Jahre, um die Grenzwerte einzuhalten. In einem solchen Szenario könnte auf Aachen ein Knöllchen über 26 Millionen Euro zukommen.

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