Aachen - Änderung des Waffengesetzes: Illegale Waffen bis Juli straffrei abgeben

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Änderung des Waffengesetzes: Illegale Waffen bis Juli straffrei abgeben

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Die Amnestieregelung ist im vergangenen Juli in Kraft getreten. Zahlreiche Kurz- und Langwaffen sind seitdem bereits bei der Aachener Polizei abgegeben worden. Foto: Polizei Aachen

Aachen. Am 6. Juli 2017 ist die Änderung des Waffengesetzes in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat gleichzeitig mit Paragraf 58, Absatz sieben und acht des Waffengesetzes eine einjährige Amnestieregelung getroffen. Das bedeutet: Besitzer illegaler Waffen haben noch rund fünf Monate lang die Möglichkeit, diese abzugeben, ohne eine Strafe zu erhalten.

Grundsätzlich ist es verboten, illegale Schusswaffen ohne behördliche Erlaubnis zu besitzen. Das stellt eine Straftat dar. Bereits 2009 gab es eine Amnestieregelung. Tausende Schusswaffen wurden damals abgegeben. Die Polizei erwartet, dass sich erneut viele Menschen von ihren illegalen Waffen trennen werden. Sie weist darauf hin, dass die Schusswaffen bis Anfang Juli bei jeder Polizeidienststelle oder bei der Waffenbehörde im Polizeipräsidium abgegeben werden können, ohne mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.

Die Amnestieregelung deckt Kurz- und Langwaffen ab, darunter solche, die technisch Einzellader-, Repetier- oder halbautomatische Waffen darstellen. Schusswaffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, fallen nicht unter die Regelung.

Im Zuge der Änderung des Waffengesetzes, sind auch die Vorschriften zur Aufbewahrung von Schusswaffen legaler Waffenbesitzer verschärft worden: Jeder, der erstmals eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt, benötigt zur Aufbewahrung der Waffen einen sogenanntes Sicherheitsbehältnis, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1, Widerstandsgrad 0, entspricht.

Die Anschaffung eines Waffenschranks ist somit deutlich teurer als vor der Gesetzesänderung. Besitzer von einem Schrank alter Norm müssen bei einer Neubeschaffung die höheren Anforderungen an die Sicherheit berücksichtigen.

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