Aachen - Aachens SPD warnt Schwarz-Grün vor der „Fiskalklippe“

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Aachens SPD warnt Schwarz-Grün vor der „Fiskalklippe“

Von: gerald Eimer
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Umstritten: Der Haushalt 2013 und für die kommenden Jahre. Foto: Harald Krömer

Aachen. Opposition ist Mist, wusste schon SPD-Urgestein Franz Müntefering. Getreu dieser Erkenntnis drängen die Aachener Genossen darauf, stärker eingebunden zu werden: Dem neuen Haushalt werde man nur zustimmen, wenn die schwarz-grüne Ratsmehrheit einer überfraktionellen Arbeitsgruppe zustimmt, deren Aufgabe die Ausarbeitung eines „zukunftssicheren Haushalts“ ist.

Ein ähnliches Gremium firmierte vor Jahren unter dem Namen „Elferrat“ – klang karnevalistisch, arbeitete aber ernsthaft.

Alleine können es CDU und Grüne nicht, ist die Aachener SPD-Spitze um Karl Schultheis überzeugt. Die Mehrheit agiere lediglich nach dem „Prinzip Hoffnung“, habe aber kein Konzept gegen das „strukturelle Defizit“, das der Stadt rund 40 Millionen Euro neue Schulden beschere, kritisiert Finanzpolitiker Claus Haase. „Schwarz-Grün kriegt keine Zukunftsperspektive hin“, meint auch Ratskollege Michael Servos. „Sie haben nur höhere Einnahmen beschlossen. Da wäre es sinnvoller gewesen, schöneres Wetter zu beschließen.“

Die Stadt bewege sich nahe an der „Fiskalklippe“, warnt Haase. Soll heißen: Der Absturz in den Nothaushalt droht, der dem Rat jegliche Gestaltungsmöglichkeiten nehmen würde. „Die Zukunft macht uns Sorgen.“ Die SPD wolle sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und biete CDU und Grünen daher die Zusammenarbeit an. Insbesondere müssten die Strukturen und Leistungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Kinder und Familien gesichert werden, fordert die SPD. Folgerichtig knüpft sie ihre Zustimmung zum Haushalt 2013 an eine weitere Bedingung: Den Anträgen etlicher sozialer freier Träger auf eine Erhöhung der Zuschüsse müsse stattgegeben werden. Auf rund 400.000 Euro summieren sich die Anträge verschiedenster Verbände – darunter Caritas, Diakonie, Wabe, Arbeiterwohlfahrt, Kinderschutzbund und Eurojugend. Sollte Schwarz-Grün ablehnen, bleibe den Trägern nur der Leistungsabbau oder eine untertarifliche Bezahlung. Die Tariftreue sei ein kritisches Thema, warnt Schultheis. Er fordert, die nötigen Mittel bereitzustellen.

Seit Dienstag hat die Ratsfraktion für ihre Haltung die Rückendeckung der Basis. Sollten die Verhandlungen mit Schwarz-Grün scheitern, so das Votum der rund 80 anwesenden Mitglieder auf dem jüngsten Parteitag, soll die SPD-Fraktion den Haushalt in der Sitzung am 30. Januar ablehnen.

CDU-Fraktionschef Harald Baal und Grünen-Sprecherin Ulla Griepentrog geben sich gelassen und zeigen der SPD die kalte Schulter. „Wir haben keine Situation, die Notmaßnahmen erfordert“, meint Baal. Der Haushaltslage sei „nicht brillant“, aber stabil. Die SPD habe in allen Vorberatungen bislang dem Haushalt zugestimmt, sie suche nun offenbar nach einem Vorwand, ihn dennoch abzulehnen, mutmaßen Baal und Griepnetrog. Ein weiteres Beratungsgremium halten sie für überflüssig: „Finanzausschuss und Rat sind Gremien, an denen alle beteiligt sind.“

Während der Haushalt somit ein politisches Streitthema bleibt, herrscht Einigkeit in Sachen Campusbahn, die die SPD nun intern in „AachenBahn“ umgetauft hat. „Es geht um mehr als eine Campusanbindung“, betont Schultheis. Die Bahn sichere die Mobilität der Zukunft, ist Servos überzeugt. Nur mit ihr könnten bereits bestehende Kapazitätsengpässe im Nahverkehr ausgeglichen werden. Zugleich gebe sie wesentliche Impulse für den Ausbau der Elektromobilität und damit auch für den Arbeits- und Industriestandort Aachen. Die Partei bekundete daher am Dienstag, den Ratsbürgerentscheid zum Erfolg führen zu wollen, damit die Bahn gebaut wird.

„Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um den Standort interessant zu machen“, betont Schultheis. Viele Investoren würden sich in Aachen gegenwärtig „nicht gut aufgehoben fühlen“, meint er. Die Verwaltung würde demnach Firmen eher auf Probleme aufmerksam machen, „statt ihnen Lösungswege aufzuzeigen“.

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