Aachens Schulden wachsen täglich um 165.000 Euro

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Gespart wird später. Nach dieser Devise haben CDU und Grüne am Mittwochabend ihren ersten gemeinsamen Haushalt verabschiedet. Er setzt in weiten Teilen auf Kontinuität, was jedoch eine gewaltige Erhöhung der Schulden zur Folge hat: 60 Millionen Euro.

Michael Rau, Fraktionssprecher der Grünen, veranschaulichte das Ausmaß: Tag für Tag gibt die Stadt in diesem Jahr knapp 165.000 Euro mehr aus als sie einnimmt.

„Versprechen können wir gar nichts”, folgerte CDU-Fraktionschef Harald Baal in seiner Haushaltsrede, um beinahe trotzig anzuhängen: „Wir geben in der Krise nicht auf - wir wehren uns.”

Sowohl Baal als auch Rau zählten nochmals Kernpunkte ihrer künftigen Politik auf: Investiert werde in die Kleinkindbetreuung, in die Offene Ganztagsschule, in Schulmensen. Beim Umbau der Schullandschaft wird das Projekt vierte Gesamtschule erneut auf die Tagesordnung kommen. Städtische Wohnungen werden modernisiert, Stadtteile wie Burtscheid, das Suermondtviertel, Brand und Eilendorf sollen umgestaltet werden, das Projekt Campus samt Schienenanschluss wird vorangetrieben.

Erst in der zweiten Jahreshälfte will Schwarz-Grün größere Sparvorhaben formulieren. Vorerst wird es eine Wiederbesetzungssperre bei der Stadt sowie Abstriche am Projekt „Route Charlemagne” und bei der Schaffung weiterer Betreuungsplätze für unter Dreijährige geben.

Gerade daran entzündete sich die heftigste Kritik. Ein erneuter Antrag der SPD, 150 statt 100 neue U3-Plätze jährlich zu schaffen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Schwarz-Grün setze damit die landesweite Vorreiterrolle Aachens bei der U3-Betreuung fahrlässig aufs Spiel, kritisierte SPD-Fraktionschef Heiner Höfken.

FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg warf den Grünen, die derzeit den Wahlkampfslogan „Nicht kürzen bei den Kurzen” plakatieren, Unglaubwürdigkeit vor.

Ebenso äußerte sich Andreas Müller, Linke. Er bezeichnete Schwarz-Grün als feige, weil die Bürger im Unklaren über künftige Streichpläne gelassen würden. Nachdrücklich drängte er auf die Einführung eines Sozialtickets, um auch Hartz-IV-Empfängern das Busfahren erschwinglich zu machen. Zugleich forderte die Linke eine Anhebung der Gewerbesteuer. Sie scheiterte damit ebenso wie SPD und FDP mit der Forderung, auf den Bau der knapp 800.000 Euro teuren „archäologischen Vitrine” im Elisengarten zu verzichten.

Unbeantwortet ist noch die Frage, ob es in Aachen künftig eine Tourismusabgabe (Bettensteuer) geben wird. Dafür aber kam ein anderes Thema erstmals seit Jahren wieder zur Sprache: das Theater. Es erhalte die höchsten Zuschüsse von allen Kulturbereichen, habe aber dennoch den Etat überschritten, kritisierte Rau. Er kündigte an, dass das Theater die Defizite aus eigener Kraft abbauen müsse. Ohne heftige Einschnitte wird das nicht gehen.
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