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Aachens Millionenliste ist schon fertig

Von: Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Kaum war die genaue Höhe des Millionensegens für die Stadt Aachen bekannt, da hatte der Verwaltungsvorstand auch schon eine erste (Prioritäten-)Liste für die geplanten Investitionen parat.

Und auch die Politiker schieben schon das eine oder andere Lieblingsprojekt nach vorne, das für eine Außer-der-Reihe-Finanzierung in Frage käme. Ganz heiße Anwärter fürs Zusatzgeld aus dem Konjunkturpaket II: Ausbau der Ganztagsschulen samt mittäglicher Mensenbetreuung, Sanierung von Schul- und Kitagebäuden, Lärmschutz auf und an Straßen, energetische Aufrüstung auf breiter Front. Und die Feuerwehrzentrale an der Stolberger Straße soll ordentlich renoviert und erweitert werden.

Oberbürgermeister Jürgen Linden erklärte Dienstagmorgen nach Bekanntgabe der Zahlen für Aachen: „Wir sind sofort in der Lage, einen Katalog mit förderfähigen Maßnahmen vorzulegen.” Dies deswegen, weil vor Wochen schon eine Experten-AG installiert wurde, die für den Tag X vorplanen sollte. Dem Land NRW bescheinigte der OB, eine „gute und vorbildliche” Regelung ersonnen zu haben, um die Geldpakete aus Berlin zu verteilen. Nun seien es zwar nicht die erhofften 50 Millionen Euro für Aachen geworden („ich kann das nicht ganz nachvollziehen”), gleichwohl sei der ganze Vorgang hoch zu loben.

Die nackten Kennziffern: Aachen erhält von den Milliarden aus Berlin exakt 29, 22 Millionen Euro - 19,57 Millionen für die Bildung und 9,65 Millionen für sogenannte Infrastrukturmaßnahmen. Wie die Verteilung vor Ort aussieht, dass kann jede Stadt und jede Gemeinde selbst entscheiden. Die Ratsparteien wollen dies zum erstenmal offiziell bereden während einer Sondersitzung des Finanzausschusses, die am 17. Februar stattfinden soll. Der Rat will dann am 25. März endgültig Nägel mit Köpfen machen, eventuell in Form eines Nachtragshaushalts.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Rudolf Henke wies darauf hin, dass das Land NRW fast 84 Prozent der ihm zustehenden Gelder aus Berlin (2,38 Milliarden) weiterleite, nach intensiven Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden - „NRW ist damit das kommunalfreundlichste Land ”. Profitieren werde Aachen zudem noch aus zwei anderen Töpfen: 464 Millionen Euro stecke das Land in die Hochschulen, 170 Millionen in die Krankenhäuser.

Der Wermutstropfen: Auch arme Kommunen müssen sich mit einem Eigenanteil von 12,5 Prozent ins große Konjunkturpaket einbringen. Bei der Stadt hat man flugs ausgerechnet, was das bedeutet - innerhalb von zehn Jahren, so die Konditionen, müssen Jahr für Jahr um die 380000 Euro gezahlt werden. Das soll aber machbar sein, hieß es aus Rathaus und Fraktionen, Aachen gilt nicht mehr als Notgemeinde.

Marcel Philipp, OB-Kandidat der CDU, schlug am Dienstag vor, alle Parteien sollten in Aachen bei der Verteilung der Mittel an einem Strang ziehen, „das ist kein politisches Thema”. An Gelegenheiten, das Geld sinnvoll auszugeben, mangele es nun wirklich nicht, er nannte ebenfalls die Sanierung von Kitas und Schulen, aber auch die Beschleunigung des Campus-Projekts oder den Ausbau des Wohngebiets Richtericher Dell.

Nicht ganz so euphorisch wie die CDU äußerte sich SPD-OB-Kandidat Karl Schultheis über die Vorgänge in Düsseldorf („das Land hat nichts dazugetan”), aber nun komme es darauf an, alle Förderprojekte geschwind umzusetzen. Für die SPD heißt das unter anderem: Viel Unterstützung für die Ganztagsschule, aber auch die Erweiterung von St. Leonhard könnte unter die Maßnahmen fallen.

Für die Grünen verlangte Fraktionssprecher Michael Rau, die Gelder seien jenseits etwaiger Einzelkritik am ganzen Konjunkturprogramm nun „optimal einzusetzen”. Den Grünen liegt auch die Großsanierung der Hauptfeuerwache am Herzen, damit werde ein Neubau an der Debyestraße überflüssig.
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