Aachen - Aachens Gewerbesteuer bleibt vorerst unangetastet

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Aachens Gewerbesteuer bleibt vorerst unangetastet

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit wird die Gewerbesteuer vorerst nicht erhöhen. Dies erklärten die beiden Fraktionschefs Harald Baal (CDU) und Ulla Griepentrog (Grüne), die am Donnerstag die Ergebnisse ihrer Haushaltsberatungen vorstellten.

Trotz eines enger werdenden finanziellen Gestaltungsspielraums sollen bestehende Strukturen erhalten werden. Schwerpunkt will Schwarz-Grün im Bereich Kinder, Jugend und Schule setzen. So sollen unter anderem künftig deutlich mehr Eltern von den Kindergartenbeiträgen entlastet werden. Wer weniger als 25000 Euro jährlich (bisher 16000 Euro) verdient, muss demnach künftig keine Beiträge mehr bezahlen. Nach Berechnungen von Schwarz-Grün sind somit gut 46 Prozent aller Kinder in Aachen beitragsfrei gestellt.

In den nächsten Jahren sollen zudem rund 15 Millionen Euro für die Schaffung neuer Plätze für Unterdreijährige ausgegeben werden. Gut 10,5 Millionen Euro sind für den Ausbau der vierten Gesamtschule an der Sandkaulstraße eingeplant. Verzichten will Schwarz-Grün auf die zunächst geplante Umgestaltung des Klosterplatzes im Herzen der Stadt. Die dort vorhandenen Parkplätze sollen künftig für die Öffentlichkeit gesperrt und an Anwohner vermietet werden.

Insgesamt sieht die Haushalt der Stadt in diesem Jahr eine Neuverschuldung von rund 39 Millionen Euro vor - knapp 16 Millionen weniger als zunächst gedacht. Zurückzuführen ist diese leicht positive Tendenz vor allem auf die stark sprudelnden Steuereinnahmen und höhere Schlüsselzuweisungen, aber auch auf Grundstücksverkäufe der Stadt. Die Steuerentwicklung soll in den nächsten Monaten regelmäßig ausgewertet werden. Bei ungünstiger Entwicklung müsse eine Gewerbesteuererhöhung in Betracht gezogen werden, erklärten Baal und Griepentrog.
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