Aachen - Aachener Stadtbetrieb: 91 Nebentätigkeiten genehmigt

Aachener Stadtbetrieb: 91 Nebentätigkeiten genehmigt

Von: Heiner Hautermans
Letzte Aktualisierung:
Müllmann
Acht Mitarbeiter des Aachener Stadtbetriebs sind vom Dienst freigestellt worden. Archivbild: dpa

Aachen. Am Mittwochmorgen zu Dienstbeginn werden die rund 650 Mitarbeiter des Stadtbetriebs informiert, was einige schwarze Schafe unter ihnen angerichtet haben sollen. Endlich, sagt Personalratsvorsitzender Marc Topp: „Wir fühlen uns ein Stück alleingelassen. Alle stehen unter Generalverdacht und werden als Buhmänner dargestellt. Die Mitarbeiter sind schockiert.“

Deshalb habe er die Politik und Verwaltungsspitze angesprochen. Die hat auch prompt reagiert. Der Stadtbetrieb und seine Turbulenzen waren gestern wichtiges Thema der wöchentlichen Sitzung des Verwaltungsvorstandes. Teilnehmer Hans Poth: „Dem Oberbürgermeister und der Betriebsleitung ist wichtig, dass nicht alle in einen Topf geworfen werden und unter Generalverdacht stehen. Die allermeisten Mitarbeiter verrichten ihre Arbeit tadellos.“ Deshalb würde man heute betriebsintern über den Stand der Dinge unterrichten und auch Fragen zulassen.

Gegen mehrere Beschäftigte des Stadtbetriebs werden, wie berichtet, schwere Vorwürfe wegen illegaler Müllentsorgung, Betrugs, ungenehmigter Nebengeschäfte und Drogenmissbrauchs erhoben.

Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Regiekolonne in Haaren ein, aber auch andere Bezirkskolonnen sollen verstrickt sein. Acht Mitarbeiter sind freigestellt worden.

Unter anderem sollen Nachtspeicheröfen in einem Steinbruch in Hahn vergraben worden sein. „Nach Aktenlage handelt es sich um die Altlastenverdachtsfläche Friedhofskippe der Gemeinde Walheim an der Dorfstraße in Hahn“, sagt die stellvertretende Leiterin des Pressamtes Rita Klösges.

Ihr Chef Hans Poth versicherte, dass man den Vorkommnissen intensiv nachgehen werde: „Die Stadt wird ihren Beitrag leisten, dass alles lückenlos aufgeklärt wird. Was ist alles passiert? Wie kommt man an mehr Informationen?“ An erster Stelle stehe dann die Verbesserung des Kontrollsystems, mit dem vorrangig das Rechnungsprüfungsamt beauftragt worden sei. Die dort damit beschäftigten Mitarbeiter würden wahrscheinlich von zwei auf vier aufgestockt. Dabei stehe die Stadt auch in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft, teilt der Stadtsprecher weiter mit. Wahrscheinlich werde das Verfahren wegen der Umweltdelikte von den anderen möglichen Straftatbeständen getrennt, weil da die Beweisführung leichter sei.

Beschäftigt hat sich das oberste Gremium auch mit dem Thema Nebentätigkeiten im Stadtbetrieb, deren Ausmaß bislang nicht genau bekannt war. Dem Verwaltungsvorstand wurde die Zahl gestern auf den Tisch gelegt: 91 der rund 650 Mitarbeiter gehen noch einem genehmigten Zweitjob nach. „Beamte müssen ihre Nebentätigkeit genehmigen lassen, Angestellte müssen ihre Nebentätigkeit anzeigen.“

Das bedeute aber nicht, dass der Zweitjob bei Angestellten nicht untersagt werden könne – de facto handele es sich also ebenfalls um eine Genehmigungspflicht, so Poth weiter.

Auf den ersten Blick scheine diese Zahl sehr hoch zu sein, auf den zweiten müsse man aber berücksichtigen, dass gerade im Stadtbetrieb viele Stellen in niedrigen Gehaltstarifen eingestuft seien, „von denen man eine Familie nicht ernähren kann“. Nichtsdestotrotz müsse man sich das noch einmal genau ansehen.

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