Aachener fühlen sich von Etschenberg überrumpelt

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Mit einigem Entsetzen haben Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze in der Stadt Aachen auf das Papier von Städteregionsrat Helmut Etschenberg zur Zukunft der Städteregion reagiert.

Sie lesen daraus eine sehr einseitige Auslegung des Aachen-Gesetzes ab, dass der Stadt nur eine Wahl lasse: Entweder sie verabschiedet sich allmählich von ihrer Sonderstellung als kreisfreie Stadt, oder die gesamte Städteregion wird rückabgewickelt.

Suche nach einem Konsens

Auf Seiten der schwarz-grünen Ratsmehrheit fühlten sich die Beteiligten auf unschöne Art von Etschenberg überrumpelt. So erklärten CDU-Fraktionschef Harald Baal, zugleich Mitglied im Städteregionstag, und Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog am Dienstag, dass alle Seiten zuletzt daran gearbeitet hätten, Konflikte zu entschärfen und einen Konsens für die unterschiedlichen Sichtweisen über Befugnisse und Entscheidungsgewalt zu erarbeiten.

Eine entsprechende Entschließung sollte eigentlich in den Dezembersitzungen von Stadtrat und Städteregionstag verabschiedet werden. Umso überraschter zeigten sie sich am Dienstag von Etschenbergs Beschlussvorlage, über die bereits am morgigen Donnerstag im Städteregionstag in einer Sondersitzung abgestimmt werden soll.

„Das war anders verabredet”, erklärt Ulla Griepentrog, die sich am Dienstag einigermaßen ratlos zeigte und fürchtete, dass die Fronten durch Etschenbergs Wortwahl nun wieder verhärten könnten. Bemüht diplomatisch zeigte sich Baal, der aber ebenfalls erklärte, dass Etschenbergs Entwurf „nicht die Grundlage für einen Konsens” sein könne.

Eher kurz angebunden reagierte Oberbürgermeister Marcel Philipp. „Es war unser Ziel eine gemeinsame Erklärung zu erarbeiten”, sagte er. Mit Blick auf die Alternativmodelle von Etschenberg fügte er hinzu: „Wir verwenden sehr viel Zeit darauf, einen dritten Weg zu suchen. Und wir geben die Hoffnung nicht auf.”

So ist es gut denkbar, dass die Mehrheitsfraktionen im Städteregionstag bis Donnerstag einen eigenen Beschlussvorschlag vorlegen, der die Wahl zwischen faktischer Aufgabe der Kreisfreiheit der Stadt Aachen und einer Rückabwicklung der Städteregion umgeht.

Ein baldiges Ende der Städteregion wird dabei kein Thema sein. Denn noch gibt es einen breiten politischen Konsens, die Zusammenarbeit in der Städteregion fortzusetzen. Nur so könne man in Konkurrenz mit der Rheinschiene bestehen. Zudem seien schon jetzt die Verwaltungskosten erfolgreich gesenkt worden, betonen alle Seiten. Bei den übertragenen Aufgaben gebe es somit auch keine Probleme zwischen Stadt und Städteregion. Hauptstreitpunkt bleiben hingegen neue freiwillige Aufgaben, die die Städteregion übernimmt und für deren Kosten auch die Stadt per Umlage aufkommen muss. Ein Vetorecht für die Stadt Aachen könne es laut Etschenberg nicht geben. Die gesetzlich zugesicherte Sonderrolle in dem Verbund spricht er ihr ab.

Klare SPD-Position

Eindeutig positioniert hat sich die SPD, die sich auf einer Klausurtagung für „mehr und nicht weniger Städteregion” aussprach. Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Heiner Höfken heißt das ganz klar, dass Aachen „in Teilen ihre Kreisfreiheit aufgeben” müsse. „Damit müssen wir uns langsam abfinden.”
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