Aachen - Aachen will 16 Millionen Euro vom Land

Whatsapp Freisteller

Aachen will 16 Millionen Euro vom Land

Von: mg
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die Finanzfachleute der Verwaltung haben bis auf sechs Stellen hinter dem Komma genau gerechnet. Ergebnis: Genau 15,734952 Millionen Euro hätte die Stadt Aachen gerne vom Land NRW - Geld für acht Jahre.

Diese Summe hat Aachen nach Berechnungen der städtischen Finanzverwaltung seit 2008 in den Ausbau seiner Kindertagesstätten für unter Dreijährige gesteckt und wird das bis 2014 auch weiter tun.

Die Forderung von 16 Millionen ist Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW von Mitte Oktober. Die Richter in Münster hatten festgestellt, dass die Städte und Kreise für zusätzliche Kosten bei der Kinderbetreuung einen Ausgleich vom Land erhalten müssen. Auch in Aachen sprachen Politik und Verwaltung von einem wegweisenden Urteil zum Konnexitätsprinzip: Wer die Musik bestellt, der soll sie gefälligst auch bezahlen.

„Beim Kita-Ausbau für unter Dreijährige haben wir Gelder in die Hand genommen, die eigentlich andere zu tragen hätten”, erklärte Elke Münich, Leiterin des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule, jetzt im Kinder- und Jugendausschuss. Nun warte man auf die Rückzahlung des Landes. „Die Finanzverwaltung hat hochgerechnet, was wir seit 2008 in den Ausbau gesteckt haben und bis 2014 hineinstecken wollen. Danach müsste das Land uns 16 Millionen Euro zahlen.” Münich warnte gleichwohl vor allzu riesigen Erwartungen: „Es kommt was, warten wir ab, wie viel.” Noch offen ist auch, wann mit Geld aus Düsseldorf zu rechnen ist.

Auch Stadtdirektor Wolfgang Rombey begrüßte den Spruch des Verfassungsgerichtshofs ausdrücklich. „Das Urteil ist wichtig, und es hat nicht nur für den U3-Bereich Wirkung. Erstmals wurde festgestellt, dass das Konnexitätsprinzip vom Gesetzgeber strikt zu beachten ist. Die Verfassungsrichter haben die Not der Kommunen gesehen.”

Im Ausschuss stieß die Zielvorgabe von 16 Millionen Euro natürlich auf Zustimmung. „Damit könnten wir einen wunderbaren Konsolidierungsbeitrag zum Haushalt leisten”, kommentierte Ausschussvorsitzende Ruth Wilms (CDU).

Der U3-Ausbau stockt

Weniger erfreuliche Nachrichten hatte Sabine Fischer vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, in Sachen U3-Investitionsprogramm. Bereits im Frühjahr habe man die Ausbauanträge der Träger ans Land weitergereicht. Dort aber hatte sich ein riesiger Berg an Anträgen aufgehäuft, bewilligt wurde lange Zeit nichts mehr. „Die Mittel reichen nicht aus für alle Meldungen der Jugendämter.”

Bis jetzt, so Fischer, gebe es im Bereich der Stadt Aachen gerade einmal Bewilligungsbescheide für zwei Einrichtungen. „14 Anträge stehen derzeit aus”, erklärte sie. „Die Träger brauchen die Zuschüsse dringend, dort drohen finanzielle Probleme.” Und selbst „personelle Konsequenzen” seien nicht auszuschließen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert