Aachen - Aachen stellt die Bahn aufs Abstellgleis

Aachen stellt die Bahn aufs Abstellgleis

Von: Gerald Eimer
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Deutliches Nein gegen die Campusbahn: Spannung wollte im Krönungssaal nicht aufkommen, schon früh zeichnete sich eine klare Mehrheit gegen das Verkehrsprojekt ab. Foto: Harald Krömer

Aachen. Es war der Abend von Maximilian Slawinski und seinen Mitstreitern: Nein, mit diesem klaren Ergebnis hätten die Gegner der Campusbahn dann doch nicht gerechnet. Zwei Drittel der Aachener haben sich am Sonntag ihrer Meinung angeschlossen und Nein zur Campusbahn gesagt – und das trotz der so breiten Front der Befürworter. Oder vielleicht sogar gerade deshalb? Wie tief sitzt eigentlich das Misstrauen gegen Politiker?

Auch das war eine Frage, die am Sonntag vielfach im Aachener Krönungssaal diskutiert wurde, wo einige hundert Menschen hautnah den Ausgang des ersten Ratsbürgerntscheids in einer NRW-Großstadt mitverfolgten.

Die Abstimmungslokale waren kaum eine dreiviertel Stunde geschlossen, als Oberbürgermeister Marcel Philipp bereits von einem eindeutigen Trend sprach. Es habe noch keine einzige Urne gegeben, in der es eine Ja-Mehrheit für die Campusbahn gegeben habe, teilte er den Zuhörern mit. Am Ende sollte es nur in einem einzigen Bezirk eine knappe Mehrheit für die Campusbahn geben – im Abstimmungslokal Beeckstraße stimmten 50,9 Prozent mit Ja.

Von Spannung ansonsten zu keiner Zeit auch nur eine Spur. Auch echte Ausreißer gab es eigentlich nicht – sieht man mal vom Pfarrheim Bergfeld ab, wo sich sogar 82,5 Prozent gegen die Campusbahn aussprachen. Am Ende stimmten 66,3 Prozent der Aachener mit Nein – „das ist ein eindeutiges Ergebnis“, sagte der OB und gratulierte am frühen Abend dem Kontrahenten Slawinski.

„Ein Jahr Arbeit habe sich gelohnt“, freute sich der so jungenhaft wirkende Sprecher von „Campusbahn=Größenwahn“. Der Stadt sei eine enorme zusätzliche Schuldenlast erspart worden, ist er überzeugt. „Die Bürger haben gewonnen“, sprach er ein ums andere Mal den Journalisten in die Mikrofone und Notizblöcke.

„Guter Tag für die Demokratie“

„Das ist ein guter Tag für die Stadt und für die direkte Demokratie“, meinte auch FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg, der sich ebenfalls auf der Gewinnerseite sehen kann. Als einzige Fraktion hat sich die FDP frühzeitig gegen das 240-Millionen-Projekt gestellt. In der Abstimmung zeige sich ein allgemeiner Trend gegen Großprojekte, meint er. „Die Bürger machen das nicht mehr mit.“

Derweil sinnierte Hans-Dieter Schaffrath von den Freien Wählern und ebenfalls Campusbahn-Gegner über die Rolle von CDU-Fraktionschef Harald Baal: „Ich hoffe sehr, dass er über Konsequenzen nachdenkt“, sagte er. „Wenn man einen so deutlichen Widerstand hat, muss man über seinen Status nachdenken.“ Schaffrath wirft Baal vor, einen Teil seiner Fraktion in der Campusbahn-Debatte regelrecht „vergewaltigt“ zu haben.

Tatsächlich haben sich trotz der CDU-Zustimmung im Rat zur Bahn im Nachhinein zahlreiche Mitglieder abgesetzt und immer offener Position gegen das Projekt bezogen – was nicht zuletzt auch von SPD-Parteichef Karl Schultheis heftig kritisiert wurde. „Wer als politische Kraft ernst genommen werden will, muss auch eine politische Kraft sein“, sagte der Landtagsabgeordnete. Der „Zustimmungsstreit“ der CDU werde der Stadt nun hingegen große Probleme bereiten, ist er überzeugt. Es werde künftig schwer werden, im Wettbewerb mit anderen Städten „wichtige Investitionen nach Aachen zu holen.“

In dieser Einschätzung ist sich Schultheis mit dem grünen Landtagsabgeordneten Reiner Priggen einig, der von einem „ganz bitteren Ergebnis“ sprach. Wie, bitteschön, sollen sich Aachen und die RWTH in Konkurrenz mit anderen Städten und Hochschulen denn noch Gehör verschaffen und Gelder für Großprojekte einwerben.

„Total enttäuscht“

Geradezu „entsetzt und total enttäuscht“ zeigte sich Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog. „Der Bürgerentscheid ist richtig, aber das hier ist die Kehrseite“, meinte sie. Denn offenbar sei es „leichter zu verhindern als zu gestalten“. Als geradezu paradox empfindet sie es, dass „die RWTH forscht und die Stadt sagt, interessiert uns nicht. Bombardier produziert Schienenverkehr und die Stadt sagt, nicht mit uns“.

„Wir stehen jetzt wieder am Nullpunkt einer vernünftigen Verkehrsentwicklung“, sagte Links-Fraktions-Chef Andreas Müller., der sich in seiner Analyse offenbar in seltener Übereinstimmung mit CDU-Fraktionschef Harald Baal sehen kann: „Die Probleme, die wir lösen wollten, haben wir nun immer noch.“

Irgendwie wirkte er etwas einsam inmitten des Trubels von enttäuschten Befürwortern auf der einen Seite und zufriedenen Gegnern der Campusbahn, unter denen er viele Parteifreunde entdecken konnte, auf der anderen Seite. Dass seine Position durch den gestrigen Bürgerentscheid geschwächt sein könnte, glaubt er nicht. Er gibt gleichwohl zu: „Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe.“

Slawinski & Co. plädieren nun dafür, „für Aachen die richtige Lösung zu finden“ und das Busnetzgutachten fertigzustellen sowie den Busverkehr zu elektrifizieren. „Der Bus ist noch nicht am Ende“, ist Slawinski überzeugt.

Bustrassen und Umweltzone

Vom „Plan B“ war bereits vielfach die Rede, der nun unter anderem eine Umweltzone, eigene Bustrassen auf der Trierer Straße und die Anschaffung neuer Busse nach sich ziehen könnte. „Es wird eine Weiterentwicklung geben müssen“, kündigte auch Philipp an. Doch bezahlen wird dies die Stadt dann vermutlich aus eigener Tasche, Fördermittel sind dafür kaum zu erwarten.

Darüber dürften sich jetzt andere Städte freuen, vermuteten viele Campusbahn-Befürworter. Und die Diskussion um den Verkehr der Zukunft in Aachen hat möglicherweise gerade erst begonnen.

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