Aachen redet nun auf Augenhöhe mit den Kölnern

Von: gei
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Erfolgreich eingeschmeichelt: Die neue Regierungspräsidenten Gisela Walsken beim Antrittsbesuch in Aachen. Foto: Heike Lachmann

Aachen. Das nennt man 180-Grad-Wende. Bei ihrem offiziellen Antrittsbesuch in Aachen machte die neue Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) deutlich, dass sie eine gänzlich andere Auffassung von ihrem Job hat als ihr CDU-Vorgänger Hans-Peter Lindlar.

Der Dialog ist ihr wichtiger als die Aufsicht, die gemeinsame Problemlösung bedeutsamer als bloße Blockade. Köln sollte man gegenüber Aachen nicht überbewerten, erklärte sie im Rathaus vor versammelter Verwaltungs- und Politikspitze. Alleine für diesen Satz werden viele Anwesende die gebürtige Duisburgerin in ihr Herz geschlossen haben.

Aber die 52-jährige Sozialdemokratin und ehemalige Stellvertreterin von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hatte noch mehr auf Lager, um sich die Sympathien ihrer Gesprächspartner zu sichern. Sie betonte den Stellenwert der „kreisfreien” Stadt Aachen als „Motor und Ausgangspunkt für eine Menge Entwicklungen” in der Region und lobte die „klugen Grundsatzentscheidungen” der Stadt in aktuellen Haushalts- und Schulfragen. Es gebe kaum Konfliktfelder, sagte sie. Ihr Amtsvorgänger sah das noch grundlegend anders.

Dass die Pläne für eine vierte Gesamtschule im Ganztagsbetrieb nicht länger am Einspruch der Bezirksregierung scheitern würden, ist im Grunde seit Amtsantritt der rot-grünen Minderheitsregierung klar. Deutlich fiel Walskens Lob für die Wahl des Standorts an der Sandkaulstraße aus. Jetzt komme es darauf an, die richtige „heterogene Zusammensetzung” der Schülerschaft hinzubekommen. Auch das vorhandene Personal der jetzigen Realschule solle eingebunden werden. „Eine kontinuierliche Entwicklung ist uns wichtig, das wird von unserem Haus positiv begleitet.”

Schon wegen der demographischen Entwicklung seien Schließungen von Hauptschulen nicht zu vermeiden, erklärte Walsken weiter. Aus ihrer Sicht sei es denkbar, dass auch in Aachen früher oder später Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden. „Das müssen wir abwarten.”

Und während der alte Regierungspräsident die Stadt zuletzt noch arg gescholten hat, weil sie ihre Verschuldung nicht in den Griff kriegt, schlägt die Neue auch in diesem Themenfeld einen anderen Ton an. „Die Art und Weise, den Haushalt anzufassen, ist sehr positiv”, lobte sie die Vorarbeit von Kämmerin und OB.

„Kluge Investitionen”

Deutlich mehr Verständnis als ihr Vorgänger zeigt sie auch für das beitragsfreie Kita-Jahr, das in Aachen mit breiter politischer Mehrheit eingeführt wurde, aber den Haushalt alleine in diesem Jahr mit rund 1,7 Millionen Euro belastet. „Es wird unsere Linie sein, sehr genau zu schauen, wo das Geld sinnvoll investiert wird”, sagt Walsken. Insbesondere in der Kinder- und Jugendpolitik gebe es viele Ansätze, „die Sinn machen” und die sie als „kluge Investitionen in die Zukunft” betrachte. „Diese Ausgaben sind zwar freiwillig, aber genehmigungsfähig.”

In Haushaltsfragen sieht die Regierungspräsidentin mithin keine Konflikte, wohl aber „massive grundlegende Probleme”. Mittel- und langfristig könnten Kommunen wie Aachen ihre Probleme allerdings nur mit Hilfe aus Bund und Land lösen, betont Walsken. Entlastungen müsse es bei den Sozialausgaben geben, zusätzlich müssten neue Einnahmequellen erschlossen werden. Eine denkbare Variante: Eine Börsenumsatzsteuer, die den Kommunen zugute kommt.

Sowohl die Fraktionsspitzen als auch der Oberbürgermeister waren am Dienstag voll des Lobes über das Gespräch mit der Regierungspräsidentin und die neuen Umgangsformen. „Alle Probleme, die wir haben, sind auch die von Frau Walsken”, sagte OB Marcel Philipp. Er zeigte sich optimistisch, dass man einen „sehr engen Draht” zueinander herstellen und „gemeinsam zur Probemlösung beitragen” könne.
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