Aachen plant Erhöhung der Gewerbesteuer

Von: Gerald Eimer
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Blickt sorgenvoll auf die städtischen Finanzen: Kämmerin Annekathrin Grehling. Foto: A. Steindl

Aachen. Was sich seit längerem andeutet, wird zunehmend zur Gewissheit: Aachen wird Gewerbetreibende im nächsten Jahr stärker zur Kasse bitten. Im Verwaltungsvorstand um Oberbürgermeister Marcel Philipp soll demnach bereits Einvernehmen über eine Erhöhung der Gewerbesteuer erzielt worden sein. Verzichten wird die Stadt hingegen wieder auf die sogenannte Bettensteuer.

Noch gibt sich Kämmerin Annekathrin Grehling bei diesem Thema „mehr als zurückhaltend“, wie sie selber sagt. Gleichwohl hat sie bereits im vergangenen Jahr eindringlich darauf hingewiesen – damals auch unter dem Eindruck der Campusbahn-Planungen – dass „das Thema Steuererhöhung in greifbare Nähe“ rückt.

Nun ist es auch ohne Campusbahn soweit: Weil sich Aachens Haushaltslage nach den jüngsten Zensus-Ergebnissen drastisch verschlechtert und die Landeszuweisungen deutlich niedriger ausfallen als erhofft, muss die Gewerbesteuer aus Sicht der Verwaltungsspitze angehoben werden.

Rund 15 Jahre ist der Hebesatz nicht angepackt worden, der derzeit bei 445 liegt. Damit bewegt sich Aachen einer Übersicht der Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) zufolge in einem guten Mittelfeld. Bonn liegt längst bei 490, Köln und Leverkusen bei 475. Und im ehemaligen Kreisgebiet haben Alsdorf, Stolberg und Würselen inzwischen die 495er Marke erreicht. Baesweiler liegt hingegen bei 409, Simmerath und Herzogenrath bei 420.

Millionenausfälle

Welche Höhe Aachen anpeilt, will Kämmerin Grehling erst am 9. Oktober bekanntgeben, dann bringt sie den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 in den Rat ein. „Vorher nenne ich keine konkreten Zahlen“, sagt sie.

Klar ist jedoch, dass Aachen bei ohnehin schon hoher Verschuldung weitere Millionenausfälle in zweistelliger Höhe ausgleichen muss. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Dank guter Konjunkturlage kann Aachen in diesem Jahr mit Erträgen in Höhe von knapp 200 Millionen Euro rechnen. Und dennoch laufen auf der anderen Seite die Kosten davon – unter anderem für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung.

Um den Haushalt dennoch halbwegs im Lot zu halten, hat die Stadt bereits in der Vergangenheit mehrfach an den Steuerschrauben drehen müssen: Hundesteuer und Vergnügungssteuer wurden angepackt, 2011 wurde die Grundsteuer erhöht und ein Jahr später auch eine Übernachtungsabgabe – besser bekannt als Bettensteuer – eingeführt.

Letztere wird jedoch nach den Plänen der Verwaltungsspitze nun wieder beerdigt. Der Schritt dürfte nicht allzu schwer fallen, da die von Anfang an schwer umstrittene Bettensteuer der Stadt bis heute keine nennenswerte Einnahme gebracht hat. Kalkuliert waren anfangs jährliche Mehreinnahmen von rund 1,3 Millionen Euro. Doch die unsichere Rechtslage führte schnell dazu, dass die Steuer auf Eis gelegt wurde.

Grehling ist zwar immer noch überzeugt, dass eine Übernachtungsabgabe rechtens ist, sie vermisst aber zugleich ein klares Wort der Landesregierung. Aachen ist nun eine der ersten Städte, die sich von der Bettensteuer wieder verabschiedet. Die Auseinandersetzungen mit dem Hotelgewerbe und der IHK um die fünfprozentige Abgabe für private Übernachtungsgäste dürften damit beendet sein. Sie haben die Bettensteuer stets heftig kritisiert, weil sie dem Tourismusstandort Aachen schaden würde.

Doch dafür wird vermutlich der Streit um die geplante Anhebung der Gewerbesteuer demnächst umso heftiger aufflammen. Politisch tun sich seit jeher CDU und FDP schwer, Gewerbetreibende stärker zu belasten. Und auch die IHK warnt in schöner Regelmäßigkeit davor, dass dies den Wirtschaftsstandort unattraktiver mache und Arbeitsplätze kosten könne. Demgegenüber plädiert die Linke bereits seit Jahren offen für eine Gewerbesteuererhöhung. Sie sei „überfällig“, meinen sie. Der neue Haushalt soll Ende des Jahres von der Politik beraten und verabschiedet werden.

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