DGB fordert Arbeit für alle und einen fairen Lohn

Von Wolfgang Schumacher 01.05.2009, 16:07

Aachen. Einen deutlichen größeren Zulauf als bei der Maikundgebung im vergangenen Jahr kann der Aachener DGB vermelden. Rund 2500 kamen auf den Markt, immerhin 1500 marschierten eine Stunde vor Kundgebungsbeginn vom DGB-Haus in der Dennewartstraße los und forderten auf den Transparenten «Arbeit für alle bei fairem Lohn», so lautete bundesweit das DGB-Motto im Krisenjahr 2009.


Der Wirtschaftsabschwung wird vielen Arbeitnehmern den Weg zur Maikundgebung statt ins Grüne gewiesen haben - die globale Krise wirft ihre Schatten.

So nahm der DGB-Vorsitzende Heinz Kaulen bei seiner Eröffnungsrede kein Blatt vor den Mund und geißelte den entfesselten «Casino-Kapitalismus».

Der DGB-Chef wies deutlich darauf hin, dass die Gewerkschaften seit langem vor den unübersehbaren Folgen deregulierter und mithin «ungezügelter Märkte» gewarnt hätten.

Keine «Zitronen falten»

Kaulen: «Jetzt wird der Sozialstaat zu einem Abbruchunternehmen!» Wer glaube, dass das Zusammenstreichen der sozialen Besitzstände «bei den kleinen Leuten» bei gleichzeitigen üppigen Geschenken an «Banken und Finanzjongleure» etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun habe, der glaube ebenso, «dass Zitronenfalter Zitronen falten!»

Die Zeit der «Blankoschecks für Finanzjongleure» müsse mit der Krise nun endgültig vorbei sein, forderte Kaulen unter Beifall.

Mairedner Reiner Hoffmann, er ist stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Brüssel, warnte angesichts der verschärften Krise vor den üblichen «Kaffeesatzlesereien neunmalkluger Wirtschaftsprofessoren», die sie als «wissenschaftliche Gutachten verkaufen» und dabei doch nur «gebetsmühlenartig die alten Rezepte anbieten», die da wären: «Löhne runter, Arbeitszeiten rauf und Arbeitnehmerrechte abbauen», empörte sich Hoffmann, die Zuhörer dankten ihm die deutlichen Worte mit Beifall.

Der EU-Gewerkschafter forderte jetzt und sofort einen «grundlegenden Politikwechsel» ein. Die Krise brauche im übrigen nicht nur nationale, sondern «europäische und internationale Antworten».

Nach dem Binnenmarkt und der Währungsunion im Gefolge der europäischen Einigung müsse man jetzt - da bemühte er die Schablone der «Krise als Chance» - müsse nun dem sozialen Europa «zum Durchbruch» verholfen werden.

«Blinde» Ökonomen

In der Wirtschaftspolitik gelte es wegzukommen von den bloßen Strukturreformen mit der Deregulierung von Märkten, die nur die Angebotsseite, sprich die besseren Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen, im Blick hatten.

Die Ökonomen seien auf der Nachfrageseite blind, denn in der EU sei eine «Nachfrageorientierung nicht einmal im Ansatz» zu finden.

Hofmann forderte deshalb ein nachhaltiges Wachstums- und Beschäftigungsprogramm, mehr öffentliche Investitionen, die Regulierung der Finanzmärkte und endlich eine generelle Einführung von Mindestlöhnen auch in der Bundesrepublik.

Die Polemik dagegen, meinte Hoffmann, sei inzwischen «unerträglich». Am Ende der Krise müsse «ein neuer Sozialpakt für Europa» (Hoffmann) stehen.

Kaulen und Hoffmann riefen zur Teilnahme an den geplanten Großkundgebungen auf, ein Aktionstag davon ist am 16. Mai in Berlin, aus Aachen startet man gemeinsam morgens um Fünf mit dem Zug.

Wie gewohnt verschönten Stände diverser Initiativen und kulinarische Angebote aus aller Welt den 1. Mai für die Gewerkschafter, für internationale Musik sorgte die Maaseiker «OakCity Jazzband» und das Trio «Lagerfeuer», dazu gab es verschiedene Folkloredarbietungen.