Die Liberalen manövrieren sich ins Abseits

Von Werner Czempas 24.05.2011, 17:04

Aachen. Die FDP handelte sich eine massive Tracht Prügel ein. Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz gingen Sprecher anderer Fraktionen und Verwaltung mit den Liberalen mit in diesem Ausschuss ungewohnt scharfen Worten ins Gericht.


Wo auch immer das Thema «Energieausbau in Aachen» ansteht, lassen FDP-Politiker keinen Zweifel daran, dass sie einem weiteren Ausbau der Windenergie in Aachen äußerst zurückhaltend gegenüberstehen. Mit neuen und höheren Windrädern im Windpark Vetschau etwa können sie sich kaum anfreunden, im Münsterwald lehnen sie Windkraftanlagen sogar strikt ab.

Also brachte die FDP-Ratsfraktion im Umweltausschuss mit Blick auf «Proteste von Seiten Aachener Bürger» einen Antrag «zur Realisierung von regenerativer, elektrischer Energiegewinnung» ein. Die Verwaltung solle beauftragt werden, «Alternativen neben der Windenergie zu betrachten».

Augenmerk müsse auf Konzepte gelegt werden, die sowohl umwelt- als auch raumschonend seien und somit die Siedlungs-, Erholungs- und Naturschutzgebiete der Stadt schonten. Beispielhaft nannten die liberalen Umwelthüter die Kraft-Wärme-Kopplung, Clean Coal (Saubere Kohle) und Biogas. Solche Konzepte passten «möglicherweise besser zum Charakter der Region Aachen».

Im Ausschuss ging es anfangs noch ruhig zu. Beim Klimaschutzziel, bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß um 50 Prozent zu senken, sei die Windenergie «ein wichtiger Baustein» und biete «die größten Potenziale», antwortete Klaus Meiners, stellvertretender Leiter im Fachbereich Umwelt.

Selbstverständlich erfasse die Stadt auch alle anderen Möglichkeiten wie Kraft-Wärme-Kopplung, Solarenergie oder etwa die Biogas-Anlage in Weisweiler. Im übrigen, so Meiners, sei «nicht erkennbar, dass Windräder Erholungs- und Naturschutzgebiete deutlich schädigen».

Als FDP-Sprecher Maximilian Slawinski beharrlich nachlegte, die «Verwaltung ist zu stark fokussiert auf das Thema Windenergie», war es um die Langmut der anderen geschehen. «Der Antrag erübrigt sich. Bei der FDP ist in Vergessenheit geraten, was wir schon seit Anfang der 90er Jahre in Aachen alles für den Klimaschutz machen, intensiv und weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus», zürnte Umweltdezernentin Gisela Nacken noch verhalten.

CDU-Sprecher Ferdi Corsten geriet in Rage: Der FDP-Vorstoß sei «ein klassischer Antrag, um Zeit zu gewinnen, ein total unkonkreter Antrag, der etwas verhindern soll». In der Energie-Debatte die Anliegen der Bürger wichtig nehmen, wie die FDP erkläre, mache die CDU schon seit Jahren.

Irgendwann aber müsse eine Entscheidung getroffen werden. «Ein allgemeiner Rundumschlag der FDP, der sagen soll: Jetzt erfinden wir die Energiewelt neu», höhnte Corsten. «Informieren Sie sich!», giftete nun auch Ausschussvorsitzende Sabine Göddenhenrich Richtung FDP.

«Eine wenig produktive Diskussion. Was die FDP fordert, trifft das, was wir in Aachen schon seit 20 Jahren machen. Aber: Wenn wir regenerative Energie haben wollen, wird die Landschaft verändert, das ist nicht zu verhindern», rüffelte auch Claus Haase (SPD).

Klartext sprach Jochen Luczak von den Grünen: «In Aachen suchen wir in der Energiefrage seit langer Zeit die besten Wege. Das Vorgehen der FDP ist unverfroren. Es ist kein positiver Beitrag, es ist einfach nur ärgerlich.»

Kein Wunder, dass am Ende einer sich hochschaukelnden Diskussion nur einer die Hand für den FDP-Antrag hob: Maximilian Slawinski, FDP. AN-Forum zum Thema Energiewende in Aachen.

Öffentliches Forum zum Thema

Zum Thema Energiewende in Aachen veranstalten die «Aachener Nachrichten» am Mittwoch, 15. Juni, ein Forum im Kasino des Zeitungsverlages Aachen, Dresdener Straße 3. Beginn ist um 19 Uhr.

Auf dem Podium sitzen Vertreter der Ratsfraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken sowie je ein Vertreter der Bürgerinitiative «Windparkprotest» beziehungsweise «Kein Windpark im Münsterwald».

Professor Albert Moser vom Institut für elektrische Anlagen und Energiewirtschaft an der RWTH Aachen wird aus Sicht des Experten Stellung beziehen. Für das Publikum besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.

Die Veranstaltung wird moderiert von den «Nachrichten»-Redakteuren Achim Kaiser und Gerald Eimer.

Das Forum ist öffentlich. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine Anmeldung per Mail an «an-lokales-aachen@zeitungsverlag-aachen.de», per Fax (5101-440) oder an die AN-Lokalredaktion, Postfach 500110, 52085 Aachen (Stichwort AN-Forum Energiewende). Es sind noch wenige Plätze frei.