Gemeinsam gegen Rechtsextremisten

(gei) 09.09.2010, 13:06

Aachen. Über alle Parteigrenzen hinweg hat der Rat der Stadt am Mittwoch die Einrichtung eines «Runden Tischs gegen Rechtsextremismus» beschlossen.


Zugleich hat er die Aachener aufgerufen, gegen den für 25. September angekündigten Neonazi-Aufmarsch zu demonstrieren. Motto: «Aachen stellt sich quer. Keinen Fußbreit den Faschisten.»

Es sei ein «schönes und richtiges Zeichen», dass der Rat geschlossen gegen Rechtsextremismus stehe, bekundeten am Donnerstag gleich mehrere Politiker. Der von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken gemeinsam eingebrachte Antrag auf Gründung des Runden Tischs gegen Rechtsextremismus wird ausdrücklich auch von den drei Einzelkämpfern aus Piratenpartei, UWG und FWG unterstützt. Sie sollen in die Arbeit ebenso eingebunden werden wie der Polizeipräsident, der Leiter des Ordnungsamtes, Vertreter der Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften und weiterer Verbände.

Anlass für diesen Runden Tisch ist das zunehmend militante Auftreten der Neonazis in der Region. Immer wieder gibt es volksverhetzende Schmierereien - so auch zuletzt am jüdischen Friedhof - und gewalttätige Übergriffe. Nicht zuletzt die offensichtlichen Vorbereitungen auf einen Sprengstoffanschlag haben Politiker und Polizei zusätzlich aufgeschreckt.

Der für den 25. September angekündigte Neonazi-Aufmarsch, mit dem Stimmung gegen den Moschee-Neubau gemacht werden soll, wird als neuerliche Provokation gesehen. Derzeit bereitet der DGB den Gegenprotest vor. «Wir sind es leid, ständig von Nazis in unserer Stadt belästigt zu werden», heißt es unter anderem in dem DGB-Protestaufruf. Man werde sich «diesem Angriff auf das friedliche Miteinander der Kulturen» entgegenstellen.