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Kommentiert: Alles in einen Topf

Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Es ist eine Binsenweisheit: Straftäter müssen konsequent verfolgt und möglichst schnell verurteilt werden. Egal welcher Abstammung sie sind.

Das gilt selbstverständlich auch für jene Typen, die für die widerwärtigen Verbrechen in der Kölner Silvesternacht verantwortlich sind. Niemand hat das bestritten und niemand versucht etwas herunterzuspielen. Auch, wenn das jetzt viele, nicht nur in den Sozialen Netzwerken behaupten.

Genauso absurd ist der Vorwurf, die deutsche „Lügenpresse“ habe die Vorfälle von Köln aus Rücksicht auf die ethnische Herkunft der mutmaßlichen Täter tagelang versucht zu verschweigen. Die Medien der Domstadt haben bereits unmittelbar nach Silvester auf die Ereignisse reagiert. Als die Dimension der Vorkommnisse klar wurde, sind auch Fernsehen und überregionale Zeitungen groß in die Berichterstattung eingestiegen.

Von Verharmlosen kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Derzeit laufen manche Medien eher Gefahr, auf das Feuer immer noch eine Schaufel neuer Dramatik, neuer Mutmaßungen und neuer Schuldzuweisungen drauf zu legen. Auch, weil sich niemand von „besorgten Bürgern“ nachsagen lassen will, die Vorfälle schönreden zu wollen.

In der allgemeinen Erregung wird inzwischen vieles in einen Topf geworfen. Die Straftaten von Köln, die hohe Zahl der in Deutschland schutzsuchenden Menschen und die liberale Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin – alles wird auch von Politikern wie dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kräftig miteinander verrührt. Heraus kommt dabei oft eine bräunliche Brühe, auf der so manches rassistische Fettauge schwimmt.

Nein, auch wenn der enthemmte und alkoholisierte Mob von Köln wohl vornehmlich aus nordafrikanischen Männern bestand: Es ist viel zu kurz gedacht, die Straftaten ausschließlich in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Herkunft der Täter oder gar einer bestimmten Religion zu stellen.

Frauenverachtendes Verhalten und das Ausleben von krimineller Energie sind keine Phänomene, die exklusiv einem bestimmten Kulturkreis zugeordnet werden können. Sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung gibt es leider auch auf urdeutschen Veranstaltungen wie dem Münchener Oktoberfest.

Sicherheit und Sparzwänge

Nein, selbst wenn einige der Täter von Köln Flüchtlinge gewesen sein sollten – was bisher noch nicht nachgewiesen ist – sagt das nichts aus über die Hunderttausenden Schutzsuchenden, die in den vergangenen Monaten zu uns gekommen sind. Natürlich gibt es unter ihnen auch einzelne Gestalten, die sich niemand als Nachbar wünscht. Aber dass Flüchtlinge eine höhere Kriminalitätsrate aufweisen als Deutsche, lässt sich aus keiner Statistik herauslesen.

Und nein: Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht dafür verantwortlich, dass es in Köln über Stunden einen rechtsfreien Raum gab. Hier hat die Polizei versagt. Aber selbst da gilt es zu differenzieren. Es wäre jetzt einfach, über die Einsatzleitung oder die Sicherheitskräfte vor Ort herzufallen.

Doch wenn Politiker das machen, sollten sie vorsichtig sein. Denn die Einsatzkräfte sind personell dürftig ausgestattet. Viele Beamte schieben Berge von Überstunden vor sich her. Grund dafür ist eine Politik, die sich Sparzwängen unterworfen hat. Auch sie gefährdet die öffentliche Sicherheit.

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