Jean Ziegler: „Der G20-Gipfel gehört ersatzlos abgeschafft“

Von: Joachim Zinsen
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Der Soziologe und Autor Jean Ziegler. Foto: Henning Kaiser/dpa
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Mindestens 700 Millionen Menschen leben in extremster Armut. Viele verhungern. Eine der Gründe für „das tägliche Massaker“ sieht Ziegler in den Börsenspekulationen auf Grundnahrungsmittel. Foto: imago

Hamburg. Denkt Jean Ziegler an die G20, wird er zornig. Der Soziologie-Professor und langjährige UN-Diplomat wirft den Vertretern der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor, im Kampf gegen Hunger und Krieg völlig versagt zu haben. Auch von deren Treffen in Hamburg am kommenden Wochenende erwartet der Schweizer nichts. Ein Gespräch mit dem Autor zahlreicher Bücher.

Herr Ziegler, was halten Sie vom G20-Treffen in Hamburg?

Ziegler: Nichts! Der G20-Gipfel gehört sofort und ersatzlos abgeschafft. Er hat keinerlei völkerrechtliche Legitimation.

Warum?

Ziegler: Weil er total undemokratisch ist und die Vereinten Nationen schwächt.

Das müssen Sie erklären.

Ziegler: Ursprünglich war das Ende der 70er Jahre von Bundeskanzler Helmut Schmidt und dem französischen Präsidenten Valery Giscard d’Estaing ins Leben gerufene Gipfelformat nur ein Forum für den informellen Austausch zwischen einzelnen Staaten. Inzwischen maßen sich die dort versammelten Regierungschefs der wirtschaftlich mächtigsten Staaten Entscheidungsgewalt an. Sie repräsentieren zwar zusammen 85 Prozent des Weltsozialproduktes, aber sie vertreten weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung. Sicherlich werden auf dem Hamburger Gipfel dringende Probleme angesprochen, die nur international gelöst werden können. Beispielsweise die Klimakatastrophe. Oder die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Oder das tägliche Massaker des Hungers – alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, obwohl unser Planet problemlos die doppelte Zahl der derzeitigen Weltbevölkerung ernähren könnte. Aber die Diskussion darüber darf nicht von einem selbsternannten Herrschaftsclub hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Kontrolle geführt werden.

Trotzdem treten die Teilnehmer des Gipfels mit dem Anspruch an, die Interessen der Völker wahrnehmen und die Welt gerechter machen zu wollen.

Ziegler: Dieser Anspruch ist vermessen. Das haben bereits die vergangenen Gipfel gezeigt. Wer genauer hinschaut wird feststellen, dass die Staatschefs dort die Interessen des globalisierten Finanzkapitals, die Interessen einer kleinen Gruppe von Oligarchen vertreten. Sie sind längst keine eigenständigen Entscheidungsträger mehr, obwohl die meisten von ihnen demokratisch gewählt wurden. Nein, die Probleme gehören vor die Vereinten Nationen.

Aber die UNO hat die Probleme in den vergangenen 70 Jahren auch nicht lösen können.

Ziegler: Das stimmt. Leider sind die Oligarchien des weltweiten Finanzkapitals inzwischen stärker als die Nationalstaaten und damit auch stärker als die UNO. Ihnen geht es nur um Profitmaximierung. Sie haben sich von jeglicher gesellschaftlichen und sozialen Kontrolle gelöst. Laut einer Statistik der Weltbank beherrschen die 500 größten transkontinentalen Privatkonzerne 52,8 Prozent des Weltsozialproduktes, also aller in einem Jahr auf der Welt geschaffen Reichtümer. Sie haben damit eine Macht, die kein König, kein Kaiser und kein Papst je hatte.

Weltweit leben mindestens 700 Millionen Menschen in extremster Armut. Viele von Ihnen hungern, sind permanent vom Tod bedroht. Wie kann Ihnen geholfen werden, welche politischen Reformen sind nötig?

Ziegler: Einer der Gründe für das tägliche Massaker des Hungers sind die Börsenspekulationen auf Grundnahrungsmittel wie Getreide, Mais und Reis. Großbanken und Hedgefonds machen damit astronomische Profite. Gleichzeitig leiden in den Slums dieser Welt 1,1 Milliarden Menschen unter den explodierenden Lebensmittelpreisen. Die Börsenspekulationen müssen deshalb sofort verboten werden. Aber es fehlt offenbar der politische Wille dazu. Ein zweiter Grund für das tägliche Massaker ist die Auslandsverschuldung vieler armer Staaten. Von den 54 Ländern Afrikas sind 37 reine Agrarstaaten. Sie haben jedoch kein Geld, das sie in ihre Landwirtschaft, in Schulen oder Krankenhäusern investieren können. Die Schulden erwürgen sie. Hier steht auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Verantwortung. Statt weiter die Interessen von Gläubigerbanken in Frankfurt, London oder New York zu vertreten, sollte er sich für die Totalentschuldung der fünfzig ärmsten Länder der Welt und die dort sterbenden Kinder einsetzen. Und dann gibt es da noch das gewaltige Problem des Landraubs gerade in Afrika.

Das heißt?

Ziegler: Allein im vergangenen Jahr sind in Afrika 41 Millionen Hektar Land in den Besitz von Großbanken und Hedgefonds übergegangen. Auf vielen dieser Flächen werden jetzt Gemüse oder Schnittblumen für den nordamerikanischen und den europäischen Markt angebaut. Die Menschen, die dort vorher als Kleinbauern lebten, sind in die Slums der afrikanischen Großstädte vertrieben worden. Hier wartet auf sie Arbeitslosigkeit, Hunger und Kinderprostitution. Dieser Landraub kann und muss sofort verboten werden. Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie.

In Ihren Augen sind also die Finanzmärkte hauptverantwortlich dafür, dass es global diese tiefe Kluft zwischen Arm und Reich gibt?

Ziegler: Natürlich. Ich zitiere nochmals einen Bericht der Weltbank. Demnach stieg das Vermögen der 570 reichsten Milliardäre der Welt zwischen 2010 und 2015 um 41 Prozent. Im gleichen Zeitraum mussten die drei Milliarden ärmsten Menschen der Welt einen Einkommensverlust von 46 Prozent hinnehmen. Wir haben es also nicht nur mit einer statischen Ungleichheit, sondern mit einer dynamischen, ständig wachsenden Ungleichheit zu tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Bundesregierung wolle in diesem Jahr einigen reformorientierten afrikanischen Ländern mit 300 Millionen Euro helfen, Privatinvestitionen anzukurbeln. Reicht das?

Ziegler: Ich habe große Hochachtung vor der Haltung von Frau Merkel in der Flüchtlingstragödie. Sie fand vor zwei Jahren die richtigen Worte. Aber wenn die Kanzlerin glaubt, dass ein paar hundert Millionen Investitionskapital genügen, um die Auswirkungen des Marktterrors mildern zu können, dann irrt sie sich.

Seitdem die großen weltweiten Fluchtbewegungen auch Deutschland erreicht haben, spricht die Bundeskanzlerin davon, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Ist da bisher etwas Bahnbrechendes geschehen?

Ziegler: Die Aussage der Kanzlerin ist sinnvoll und klug. Aber bislang ist nichts geschehen, was geschehen müsste. Weder für die Flüchtlinge vor Gewalt – fürchterliche Kriege wie der in Syrien dauern an, weil die Großmächte mit ihrem Vetorecht die UNO weiter lähmen können; also weg mit dem Vetorecht bei Konflikten, in denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Noch für die Flüchtlinge vor Hunger und Elend. Die Folge ist, dass die 54 Staaten Afrikas im vergangenen Jahr für 23 Milliarden Dollar Lebensmittel einführen mussten, obwohl dort die größten fruchtbaren Ackerflächen der Welt liegen.

Was kann der Einzelne gegen die Ihrer Ansicht nach ungerechte Weltordnung tun?

Ziegler: Moment, ich spreche nicht nur von einer ungerechten, sondern von einer kannibalischen Weltordnung. Sie tötet ohne Notwendigkeit, weil es weltweit längst keinen Mangel an Nahrungsmittel mehr gibt.

Aber nochmals: Was kann der Einzelne dagegen tun?

Ziegler: In Deutschland gibt es unzählige Möglichkeiten. Beispielsweise zu demonstrieren oder bei Wahlen seine Stimme bewusster abzugeben. Wir sind nicht ohnmächtig. Das werden auch die mehr als 100.000 Menschen aus allen politischen Lagern zeigen, die in Hamburg gegen den Gipfel demonstrieren wollen. Sie suchen dort den Dialog. Umso absurder ist die Konfrontation zwischen diesem friedlichen, demokratischen und kreativen Widerstand und einer Staatsmacht, die 20.000 Polizisten und Stacheldrahtverhaue auffährt. Und das in Hamburg, der weltoffensten Stadt Europas. Und das in Deutschland, der lebendigsten Demokratie unseres Kontinents.

Befürchten Sie nicht, dass es am Rande des Hamburger Gipfeltreffens auch zu gewaltsamen Protesten kommt?

Ziegler: Was ist Gewalt? Gewalt ist, wenn jede fünf Sekunden ein Kind verhungert. Gewalt ist, wenn Millionen Menschen an verschmutztem Trinkwasser oder an Seuchen sterben. Gewalt ist, wenn sich fünf Millionen Syrern auf der Flucht befindet und Hunderttausende ermordet werden. Darauf in Deutschland, einem Rechtsstaat, der alle Freiheitsrechte garantiert, mit Gewalt gegen Polizisten zu antworten, ist nicht nur völlig unverantwortlich. Es wäre auch kontraproduktiv. Denn Krawalle verstellen in der öffentlichen Wahrnehmung schnell den Blick auf die wichtigen Anliegen der allermeisten Demonstranten.

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