RWE hat bislang keine Genehmigung den Tagebau Hambach weiterzuführen

Hambacher Forst: Ist die Rodungssaison beendet?

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
Hambacher Forst Foto: Henning Kaiser/dpa
Bis jetzt hat der Energiekonzern RWE noch keine Genehmigung erhalten, den Tagebau Hambach 2018 weiterzuführen. Foto: Henning Kaiser/dpa

Aachen. Der Energiekonzern RWE hat bislang noch keine Genehmigung dazu erhalten, den Tagebau Hambach nach dem 31. Dezember weiterzuführen. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg bestätigte am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2018 bis 2020 noch nicht erteilt worden sei.

Die Behörde wolle vor dem Erlass der Genehmigung die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster abwarten, das über die Rechtmäßigkeit des genehmigten Hauptbetriebsplans 2015 bis 2017 entscheiden muss.

Die Genehmigung des Hauptbetriebsplans ist auch die Voraussetzung für das weitere Roden des Hambacher Forsts. Das OVG hatte Ende November einen vorläufigen Rodungsstopp verhängt, damit bis zur Entscheidung des Gerichts keine irreversiblen Fakten im Wald geschaffen werden können. In einem Vergleichsangebot hatte das OVG vergangene Woche vorgeschlagen, die Rodungen bis zum Ende des Jahres auszusetzen, damit das Land Nordrhein-Westfalen ein Sachverständigengutachten einholen kann, in dem festgestellt werden soll, ob der Hambacher Forst ob mit Blick auf die Bechsteinfledermaus die Kriterien für ein Schutzgebiet erfüllt, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) annimmt.

Der BUND hatte gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans 2015 bis 2017 geklagt, in erster Instanz war die Klage vom Verwaltungsgericht Köln jedoch abgelehnt worden. Das OVG beschäftigt sich nun in zweiter Instanz mit der Klage.

Rodungssaison indirekt beendet

Durch die Einschätzung der OVG-Richter, dass sich ein Sachverständiger mit dem Hambacher Forst beschäftigen muss, hat das Gericht möglicherweise indirekt die laufende Rodungssaison beendet, die bis Ende Februar dauert. Denn selbst wenn die Bezirksregierung Arnsberg RWE die Genehmigung für den Hauptbetriebsplan 2018 und 2020 noch in diesem Jahr erteilen würde und der BUND auch gegen diese Genehmigung klagen sollte, würde das mit dieser Klage zu befassende Verwaltungsgericht Köln kaum hinter die Einschätzungen des OVG zurückgehen und ebenfalls einen Rodungsstopp zum Einholen eines Gutachtens verhängen. Es ist im Moment also sehr wahrscheinlich, dass in jedem denkbaren Szenario ein Sachverständiger einschätzen muss, ob der Hambacher Forst schützenswert ist oder nicht.

Bis ein Gutachten erstellt ist, wäre die laufende Rodungssaison wahrscheinlich vorbei. Ein RWE-Sprecher erklärte am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung, dass sich der Konzern noch nicht entschieden habe, ob er dem Vergleichsangebot des OVG zustimmt oder nicht. Allerdings ist die Ablehnung des Vergleichsangebotes aus juristischer Sicht die einzige Chance für RWE, die Rodungen bis Ende Februar doch noch fortzusetzen.

Dann nämlich, wenn das OVG die Genehmigung des am 31. Dezember 2017 auslaufenden Hauptbetriebsplanes 2015 bis 2017 bestätigen würde. RWE hat bis zum 15. Dezember Zeit, über Annahme oder Ablehnung des vorgeschlagenen Vergleichs zu entscheiden.

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