Dossier Tihange

Wegen Tihange mit dem Bus nach Brüssel

Von: Annika Kasties
Letzte Aktualisierung:
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Helmut Etschenberg (2.v.r.) und seine Mitstreiter überreichten am Donnerstag die Klageschrift in Brüssel. Foto: Kasties
Klageschrift gegen Tihange
Die Kläger machten sich am Donnerstagmorgen vom Städteregionshaus auf den Weg zur Übergabe nach Brüssel. Foto: Ralf Roeger
Atomkraftwerk AKW Tihange dpa Foto: EPA/JULIEN WARNAND
Die Städteregion begründet die Klage mit der unmittelbaren Betroffenheit der Bevölkerung in der Region im Falle eines schweren Störfalls. Foto: epa/Julien Warnand

Brüssel/Aachen. Dass Ingrid von Morandell morgens um 8.30 Uhr einen Bus nach Brüssel besteigt, hat viel mit Gemüse und einem durch Blei verseuchten Erdboden zu tun. Wie stark der Mensch in die Natur eingreife und damit sich selbst und andere gefährde, habe sie erstmals vor gut 25 Jahren gemerkt, sagt die 60-Jährige. Damals zog die Vorsitzende der Städteregionstagsfraktion der Grünen von Köln nach Stolberg.

Und war schockiert, als sie von Freunden davor gewarnt wurde, Gemüse im eigenen Garten anzubauen. „Da habe ich gemerkt, wie es sich anfühlt, seinen Lebensmittelpunkt an einen Ort zu verlegen, wo die Kinder nicht geschützt sind.“

In ihrem Kampf gegen den Betrieb des Pannenreaktors ist die Städteregion nun einen weiteren Schritt gegangen. Am Donnerstag reichte sie ihre zweite Klageschrift eigenhändig in Brüssel ein. Dafür waren die Volksvertreter sogar selbst in den Reisebus gestiegen, um zwei Tage vor Heiligabend gemeinsam ins rund 140 Kilometer entfernte Brüssel zu fahren.

Bereits im Februar hatte sie ein juristisches Verfahren beim belgischen Staatsrat eingeleitet. Bei diesem handelt es sich um eine formaljuristische Klage. Mit ihr soll geklärt werden, ob die Wiederinbetriebnahme des Reaktors nach belgischem Recht rechtens war. Daran gebe es laut Städteregionsrat Helmut Etschenberg erhebliche Zweifel.

In der zweiten Klage, für die das Gericht der Ersten Instanz in Brüssel zuständig ist, ist die Argumentation nun eine andere. „Es geht um die unmittelbare Betroffenheit“, sagt Etschenberg, nicht nur der Städteregion Aachen, sondern vor allem der Menschen, die in ihr leben. Deshalb haben sich neben der Städteregion, der Stadt Maastricht, der luxemburgischen Gemeinde Wiltz und zwei Unternehmen vor allem neun Einzelpersonen der Klage angeschlossen, darunter die Vorsitzenden der fünf im Städteregionsrat vertretenen Fraktionen.

Sie wollen vor Gericht geltend machen, dass der Betrieb von Tihange 2 ihre Gesundheit und ihr Leben gefährde. „Das ist ein ganz anderes Argument, das wir vor Gericht vortragen können, und das man nicht so leicht abwimmeln kann“, zeigt sich Etschenberg zuversichtlich. Auch von Morandell erwartet von dem Rechtsstreit gegen den Atommeiler bei Lüttich handfeste Ergebnisse. „Wenn die Klage nur symbolisch wäre, würde ich nicht so einen Aufwand betreiben.“

Symbolik der Bilder

Die Symbolik der medienwirksamen Busfahrt nach Brüssel bestreitet von den Vertretern der Städteregion hingegen keiner. Natürlich hätte man die Klageschrift auch einfach per Post verschicken können, sagt Georg Helg (FDP), der eine Reihe hinter von Morandell in dem Bus Platz genommen hat. „Doch Bilder sind stärker als Worte.“ Und die sollen allen voran auch nach Belgien reichen. „Erst wenn die Menschen in Lüttich selbst auf die Straßen gehen und Druck auf ihre Regierung ausüben, wird es dazu kommen, dass Tihange 2 stillgelegt wird“, schränkt Helg seine Erwartungen ein.

Tim Vermeir sieht dies naturgemäß etwas anders. Der Rechtsanwalt der Brüsseler Kanzlei Blixt vertritt die Städteregion bei ihrer Klage gegen den Staat Belgien, die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC und den Betreiber des Atomkraftwerks Electrabel. „Wir haben genügend Argumente“, sagt Vermeir.

Doch es sei auch ein komplexes Thema, bei dem viele gesellschaftliche Aspekte zusammenspielten. Deshalb sei frühestens im Jahr 2018 mit einem Urteil zu rechnen. Wenn das belgische Gericht der Forderung nach einer Stilllegung des Pannenreaktors nicht folge, werde in einem zweiten Schritt beantragt, Tihange 2 zumindest solange stillzulegen, bis alle Sicherheitsfragen geklärt seien.

Eine erste mündliche Verhandlung ist laut Vermeir für den 13. Januar 2017 terminiert. Die eigentliche Verhandlung erfolge hauptsächlich schriftlich. In der ersten Klageschrift vor dem belgischen Staatsrat dürfte es hingegen schon im kommenden Jahr zu einer Entscheidung kommen.

Hoffnung aufs Gericht

Sollte diese nicht den Erwartungen der Städteregion und ihren Mitstreitern entsprechen, dann bleibt immer noch Helmut Etschenbergs Hoffnung auf das Gericht im Brüsseler Justizpalast. Seit rund 30 Jahren verdecken Gerüste dessen Außenwand, während im Inneren Recht gesprochen wird. Die Einwohner Brüssels scherzen, dass die Stangen selbst schon Denkmalschutz verdient hätten.

Imposant ist das denkmalgeschützte Gebäude allemal, findet Helmut Etschenberg, auch wenn das Gerüst dem Gebäude ein wenig von seiner Strahlkraft nehme. Er setzt alles darauf, dass die Richter in spätestens zwei Jahren in seinem Sinne entscheiden werden: dass die Atomenergie, die jetzt noch nur 65 Kilometer von Aachen entfernt produziert wird, ihrerseits an Strahlkraft verliert. Und dass Tihange 2 stillgelegt wird.

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