Dossier Tihange

Hendricks zu Tihange: „Teile die Sorgen der Menschen in der Region“

Von: mgu
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Kämpft gegen Tihange: Barbara Hendricks. Foto: dpa

Aachen/Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist stolz, dass sie ein Nuklearabkommen zwischen Deutschland und Belgien erreicht hat. Die Menschenkette werde im Kampf gegen Tihange 2 auch helfen, sagt sie im Gespräch mit unserer Zeitung.

Sie werden nicht Teil der Menschenkette sein. Nehmen Sie das Thema Tihange nicht ernst genug ?

Hendricks: Ich teile die Sorgen der Menschen in der Region Aachen. In der öffentlichen Debatte wird oft der Eindruck erweckt, die Bundesregierung könne dafür sorgen, dass die AKW in Belgien abgeschaltet werden. Wer das – wie die Grünen – tut, spielt mit den Sorgen der Menschen und weckt bei ihnen Hoffnungen, von denen er heute schon weiß, dass er sie niemals wird erfüllen können. Ich finde das schlicht unredlich. Denn die Belgier entscheiden souverän über ihre Atompolitik.

Für wie sicher halten Sie den Meiler nach den neuen Untersuchungen?

Hendricks: Letzten Endes ist ausschlaggebend, wie die belgische Atomaufsicht die Sicherheit dieser Reaktoren bewertet, nicht die Einschätzung von Experten anderer Länder. Es ist aber ein großer Fortschritt, dass uns die belgischen Experten bei der ersten Sitzung der deutsch-belgischen Nuklearkommission über die Nachmessungen zu den Rissen und auch zu den neuen Ultraschalluntersuchungen bei Tihange 2 informiert haben. Früher hätten wir davon nichts oder höchstens aus der Zeitung erfahren. Die FANC versicherte uns, dass die Messergebnisse nicht als neu entstandener Befund zu betrachten sind. Wir sind dabei, den Bericht des belgischen Atomkraftwerksbauer Areva durch die Staatliche Materialprüfungsanstalt Stuttgart auswerten zu lassen.

Was erwarten Sie sich nach dem ersten Treffen von der deutsch-belgischen Expertenkommission?

Hendricks: Das Mandat der Kommission besteht darin, den Dialog zu intensivieren, Vertrauen aufzubauen und Fragen zur nuklearen Sicherheit und zu den Befunden an Tihange 2 und Doel 3 zu erörtern. Die deutschen und belgischen Experten haben das zweitägige Treffen genutzt, um sich über die aktuellen Sicherheitsfragen auszutauschen. Die FANC hat uns von sich aus über die aktuellen Messergebnisse in Tihange 2 und Doel 3 informiert und ihre Bewertung zu den neuen Ultraschalluntersuchungen vorgetragen, die parallel dazu auch veröffentlicht wurden. Ein solch konstruktiver Dialog wäre vor kurzem noch undenkbar gewesen. Es gibt jetzt einen Austausch der Fachleute – auch über die Nuklearkommission hinaus.

Zum Beispiel?

Hendricks: Die Experten haben beispielsweise ein baldiges Treffen von Reaktorsicherheitsexperten aus Belgien und Deutschland vereinbart. Dort sollen die aus deutscher Sicht noch offenen Sicherheitsfragen zu den Befunden in den Reaktordruckbehältern von Tihange 2 und Doel 3 erörtern werden. Und die Experten wollen sich über das Thema Stilllegung austauschen, das wir aktuell in Deutschland mit Hochdruck angehen.

Deutschland liefert Brennelemente nach Tihange und Doel. Sollte man es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen?

Hendricks: Es kommt vor, dass die Rechtslage nicht alles zulässt, was man politisch für wünschenswert und richtig hält. Eine Regierung bleibt aber unter allen Umständen an Recht und Gesetz gebunden. Das ist nun einmal Kern eines Rechtsstaates und ich denke, auch in diesem Fall will doch wohl niemand ernsthaft dieses Prinzip in Frage stellen. Das Atomgesetz und das Europarecht bieten nun mal zur Zeit keine rechtliche Handhabe, die Lieferung von Brennelementen ins europäische Ausland zu unterbinden, solange die Kernbrennstoffe dort nicht missbräuchlich verwendet werden, etwa als Waffen oder zu terroristischen Zwecken. Häufig wird mir vorgehalten, mein Amtsvorgänger Röttgen habe doch auch einen Atomexport nach Russland unterbunden. Das solle ich doch jetzt auch machen. Nein, hier geht es um zwei völlig verschiedene Sachverhalte: Damals wurde der Export von Atommüll nach Russland unterbunden, weil dessen schadlose Verwertung nicht gewährleistet wurde. Das ist rechtlich etwas völlig anderes als der Export unbestrahlter Brennelemente. Eine Schließung der Uranfabriken wäre deshalb der einzige Weg, den Export von Brennelementen zu verhindern. Darum sind wir gerade dabei, rechtlich prüfen zu lassen, wie sich das am schnellsten machen lässt.

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