Kinderuni: Kleine „Studenten” lernen, was Recht ist

Von: Christina Diels
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Kinderuni Recht
Was ist eigentlich Recht? Bei der KinderUni unserer Zeitung ging es um genau dieses Thema, und auch darum, warum geltendes Recht manchmal als Unrecht empfunden werden kann. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Bei Grün gehen, bei Rot stehen. Diesen Spruch, der an jeder Fußgängerampel gilt, kennen die 700 Teilnehmer der Kinderuni, die im Hörsaal Audimax sitzen. Und so hat Walter Frenz, 45, am Freitagabend geschickt an das Wissen der Kinder angeknüpft, um ihnen den Einstieg in das Thema Recht zu erleichtern.

Der Professor leitet das Lehr- und Forschungsgebiet Berg-, Umwelt- und Europarecht an der RWTH Aachen. Im Interview und während der Kinderuni spricht er über die Verdienste des Europarechts und über rechtliche Konfliktfälle im Dreiländer-Eck.

Herr Professor Frenz, ist Recht immer gerecht?

Frenz: Das ist oft Ansichtssache. Es gibt auch ungerechtes Recht. Ein Beispiel ist die bisherige Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Väter: Bislang war der ledige Vater vom Sorgerecht ausgeschlossen, wenn die Mutter nicht dem gemeinsamen Sorgerecht zustimmte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte dieser Väter gestärkt - sie können nun auch ohne Zustimmung der Mutter das Mitsorgerecht erhalten.

Wie würden Sie Ihrem Kind Recht nahebringen?

Frenz: Recht ist das, was an geschriebenen und nicht geschriebenen Regeln zu beachten ist. Was Recht ist, kann man gut am Beispiel einer Verkehrskreuzung erklären. An der Kreuzung sind bestimmte Regeln notwendig, damit nicht alle gleichzeitig fahren. Auch als Schutz für die Schwachen. Die rote Ampel ist in dem Fall der absolute Schutz. Die Autos müssen bei Rot warten, die Fußgänger dürfen bei Grün gehen. Ein Zebrastreifen dagegen ist kein absoluter Schutz, da müssen die Kinder noch selbst aufpassen. Man sieht, Recht entbindet nicht von allem.

Was ist stärker, Europa- oder Länderrecht?

Frenz: Europarecht geht vor. Und zwar vor jedem Länderrecht der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Europarecht gibt es als Wirtschaftsrecht seit den 50er Jahren. Und seitdem ist es vorrangig. Das hat der Europäische Gerichtshof schon in den 60er Jahren durchgesetzt.

Wo hat sich das Europarecht bewährt?

Frenz: Wenn man früher mit einer Billigfluglinie in den Urlaub flog, lief man Gefahr, dass man auf den Bahamas sitzen blieb und mit einer teuren Linienmaschine zurückfliegen musste. Eine europäische Richtlinie gibt vor, dass man trotzdem unter den günstigeren Konditionen zurückfliegen kann, wenn die Billigfluglinie pleitegeht. Früher musste der deutsche Staat für die Differenz aufkommen. Kinder müssen also keine Angst mehr haben, dass sie länger auf den Rückflug warten müssen.

Und dass ein Deutscher ohne Passkontrolle in die Niederlande reist...


Frenz:...auch das ist ein Verdienst des europäischen Rechts. Früher mussten wir die Ausweise parat haben. Seit dem Schengen-Abkommen sollte man einen Personalausweis oder Pass mit sich führen, muss ihn an der Grenze aber nur noch in Ausnahmefällen vorzeigen. Und ein Verdienst des Europarechts ist es, dass man mit dem Euro bezahlen kann, ob man sich in den Niederlanden, in Belgien oder in Griechenland ein Eis kaufen möchte.

Gibt es in einem Dreiländer-Eck besonders viele rechtliche Konflikte?

Frenz: Nein, es gibt hier nicht mehr Konfliktfälle als anderswo. Sie sind durch das grenzüberschreitende Moment freilich oft komplizierter.

Woher weiß man denn überhaupt, ob deutsches oder niederländisches Recht gilt im Grenzfall?

Frenz: Im Streitfall zwischen einem Niederländer und einem Deutschen enthält das internationale Privatrecht Regeln, welches Recht angewandt wird. Im Falle eines Verkehrsunfalls gilt das Recht des Delikt-Ortes. Kracht es in den Niederlanden, gilt niederländisches Recht. Das kann Konsequenzen haben für die Klärung der Schuldfrage.

Weil sich niederländisches und deutsches Recht unterscheiden?

Frenz: Ganz genau. Ich hatte selbst zum Glück noch keinen Unfall im Benelux-Raum. Aber jedes Land hat seine eigenen Regeln. In Deutschland gibt es „20 Prozent Betriebsgefahr”. Das bedeutet, dass man eine Teilschuld an einem möglichen Unfall tragen kann, wenn der eigene Wagen fährt.

Die Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben. Die meisten Staaten haben sie unterschrieben. Was ist mit den Ländern, die sie nicht ratifiziert haben?

Frenz: Die Staaten, die die UN-Kinderrechtskonvention nicht ratifiziert haben, sind auch nicht daran gebunden. Da kann man keinen Staat zwingen. In vielen afrikanischen Staaten oder auch in Indien ist Kinderarbeit verbreitet. Die Frage ist damit vor allem, wer die Kinderrechte durchsetzt. Viele verzichten aufgrund guter Handelsbeziehungen darauf, diesen Staaten auf die Finger zu schauen. Ein Gerichtshof kann diese Länder nur verurteilen, wenn sie sich ihm unterstellt haben. Letztlich könnte man bei Weigerung nur mit militärischen Mitteln erzwingen, Kinderrechte wie Schutz vor Ausbeutung und Gewalt, Bildung und gewaltfreie Erziehung durchzusetzen.


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