Aachen - Scharfe Töne beim sonst so heiteren Karlspreis-Blues

Scharfe Töne beim sonst so heiteren Karlspreis-Blues

Von: Marco Rose
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Jean Pisani-Ferry kritisiert: Die EU hat viel zu langsam und zu schwach auf die aktuelle Krise reagiert. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Eigentlich deutete am Mittwoch alles auf einen heiter-beschwingten Vormittag beim Karlspreis-Europa-Forum hin. In einem mehrseitigen Thesenpapier hatte der EU-Generaldirektor und Ex-Universitätsprofessor Klaus Gretschmann die positive Grundstimmung vorgegeben: Europa werde letztlich gestärkt aus der Weltwirtschaftskrise hervorgehen, prophezeite der Brüsseler Top-Beamte.

Schließlich habe man, ohne sich dessen bewusst zu sein, „die Systemdiskussion gewonnen”. Die Angloamerikanisierung der kontinental-europäischen Wirtschaftssysteme sei gestoppt, der Sozialen Marktwirtschaft gehöre die Zukunft. Und auch der „Stargast” des Vormittags, der belgische Premierminister Hermann Van Rompuy, machte dem Auditorium Mut. Aus der Not könne Brüssel eine Tugend machen: „Europa wird wichtiger denn je”, so seine These. Telekom-Vorstand und Forumssponsor Niek Jan van Damme setzte noch eins drauf und redete über den ersehnten Aufschwung, über Nachhaltigkeit und Bildungspolitik.

So hätte es auch weitergehen können in gewohnt feierlicher Sonntagsreden-Laune. Doch ein französischer Wirtschaftswissenschaftler mochte den Karlspreis-Blues nicht mitspielen: Professor Jean Pisani-Ferry, ein in Brüssel wie Paris hochangesehener und engagierter Experte, machte den Zuhörern eine wenig erfreuliche Rechnung auf. Europa werde aus der Krise ähnlich geschwächt hervorgehen wie Japan aus dem Crash seines Bankensystems Ende der 80er Jahre, erklärte der Direktor des Bruegel-Instituts.

Die Fakten aus Sicht des Skeptikers: Der wirtschaftliche Absturz ist in Europa (minus vier Prozent) deutlich dramatischer als in den USA (minus zwei Prozent). Exportweltmeister Deutschland rechne inzwischen gar mit bis zu sieben Prozent Minus, obwohl die Krise in den Vereinigten Staaten ihren Anfang genommen habe. Als Grund nannte Pisani-Ferry die Schwäche der europäischen Banken und die tiefgreifende Krise der zentral- und osteuropäischen Staaten. Über Jahre habe der Osten sein Wachstum über die Stärke des Westens generiert. „Das funktioniert nicht mehr.”

Ein weiterer Punkt: Die „relativ schwache Reaktion” der Union. „Wir haben versucht zu reagieren, waren aber sehr langsam”, sagte Pisani-Ferry. Die hohen Verluste der europäischen Banken habe man „viel zu spät erkannt”. Pisani-Ferrys Analyse: Die Europäische Union tauge in ihrer aktuellen Form nicht als System des Krisenmanagements - und sei als solches auch nicht erdacht worden. „Krisenmanagement haben wir nicht gelernt. Die EU ist ein Schönwettersystem. Wir wissen nicht, wie wir die Schirme aufspannen sollen, wenn es mal ein Gewitter gibt.”

Was also tun? „Zentral reagieren, flexibel sein, neue Wege gehen”, formulierte der Ökonom vage und ergänzte: „Wir müssen improvisieren.” Die Politik müsse vor allem die soziale Krise meistern, denn selbst im besten Fall werde die Arbeitslosigkeit in den kommenden ein, zwei Jahren steigen. „Aber eigentlich wissen wir noch nicht, was da kommt.”

Kurzfristig müsse vor allem die Finanzaufsicht reformiert werden. Doch der Experte ist abermals skeptisch: „Die Antwort der Kommission wird nicht sonderlich mutig sein”, prophezeite er.

Ob Pisani-Ferry mit der negativen Prognose Recht behalten wird? Im Forum regte sich Widerspruch gegen allzu viel Pessimismus. Im Gegensatz zu den USA habe Europa vorsichtig und angemessen auf die Krise reagiert, verteidigte sich der belgische Premier. „Barack Obama geht ein großes Risiko ein. Seine Schuldenpolitik schafft neue Ungleichgewichte, weil sie die Grundlage für eine künftige Inflation legt, unter der die Welt leiden wird”, sagte Van Rumpuy. Tatsächlich sei die Summe der 27 EU-Mitgliedsstaaten „das größte Hindernis für ein schnelles europäisches Krisenmanagement”, gab er zu und forderte: „Die Institutionen müssen entsprechend angepasst werden. Deshalb brauchen wir den Lissabon-Vertrag heute dringender denn je.”

Auch Gretschmann, Autor des Thesenpapiers, blieb optimistisch. Europa habe die richtigen Maßnahmen ergriffen. Das zeige die Tatsache, dass man die Krise derzeit „einigermaßen im Griff” habe. Europa brauche allerdings kurzfristig wirtschaftliche Stimulans, eine Reinigung des Bankensystems und vor allem keine weitere Belastungen für die Industrie in Form neuer Vorschriften.

Wer aber soll all das bezahlen? Es war André Leysen, Ehrenvorsitzender der Karlspreisstiftung, der diese Frage in der lebhaften Diskussion zu stellen wagte. „Wer das alles bezahlen wird? Wir natürlich!”, sagte Ökonom Pisani-Ferry forsch. Die gewaltigen Schuldenberge ließen sich nur in einem Kraftakt wieder abarbeiten - und der werde jeden Europäer treffen.
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