Aachen - Die Prämisse lautet: Keiner wird durch Kohleausstieg arbeitslos

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Die Prämisse lautet: Keiner wird durch Kohleausstieg arbeitslos

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Unter öffentlicher Beobachtung: Der künftige Umgang mit der Braunkohle ist Thema in der Kohlekommission, die am Freitag erneut zusammenkommt. Foto: dpa
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Sieht Spielräume für einen guten Kompromiss in der Kohlekommission: Reiner Priggen. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Reiner Priggen hat schon viele harte Verhandlungen erlebt. In seiner aktiven politischen Zeit für die Grünen hat er drei Koalitionsvereinbarungen in NRW begleitet. Doch das, was er als Mitglied der Kohlekommission erlebt, ist ihm noch nie passiert: Er muss seinen geplanten Sommerurlaub erstmals verschieben.

„Es gibt jetzt richtig Druck“, sagt der Vorstandschef des NRW-Landesverbandes Erneuerbarer Energien im Gespräch mit Marlon Gego und Claudia Schweda. „Und der Druck ist richtig.“

 

Wie realistisch ist der Zeitplan, in vier Monaten ein erstes Ergebnis zum Strukturwandel vorzulegen?

Priggen: Es ist ein extrem ehrgeiziges Programm. Drei Sitzungen jeden Monat: die Gesamtkommission, der Teilbereich Strukturwandel und der Teilbereich Energie/Klimaschutz. Die beiden Bereiche sind offen für alle Mitglieder der Kommission – und ich werde in beide reingehen. Ich möchte nicht nur den Energieteil bearbeiten, weil ich finde, dass die beiden Themen eng zusammengehören. Das bedeutet aber auch viel Vorbereitungsarbeit. Lassen Sie es am Ende sechs Monate werden. Der Punkt ist: Es gibt jetzt richtig zeitlichen Druck. Und der Druck ist richtig, weil wir dringend Antworten brauchen.

Was steht als Erstes an?

Priggen: Eine Bestandsaufnahme der Grundlagen, auf denen wir arbeiten. Die Kommission ist seit zwei Jahren in der Bundesregierung verabredet. In dieser Zeit hat sie schon Gutachten dazu in Auftrag gegeben. Da muss man jetzt sehen: Ist alles da, was wir brauchen? Die Gutachten zum Strukturwandel kommen gerade rein. Prognos hat zum Beispiel 70 existierende Gutachten verglichen. Das schauen wir uns jetzt an. Ein konkretes Beispiel, was uns fehlt: Bis 2014 sind die Jahrgangsdaten der Beschäftigten in der Braunkohle in den Statistiken der deutschen Kohlewirtschaft veröffentlicht worden. Das war für mich immer eine wertvolle Orientierung, weil ich genau sehen konnte: In welchen Altersgruppen sind die Bergleute? Dann konnte man überschlagen: Zwei Drittel der Beschäftigten gehen bis 2030 regulär in Rente. Jetzt haben wir das Wirtschaftsministerium gebeten, dass man uns diese Zahlen bezogen auf jedes Revier und jedes Kraftwerk darstellt.

Was ist der kleinste gemeinsame Nenner, an dem alle arbeiten?

Priggen: Ich gehe davon aus, es ist der gleiche wie bei der Steinkohle. Die Prämisse lautet: Keiner wird arbeitslos. Diese Garantie steht am Anfang unserer Arbeit fest. Das hat in der Steinkohle ja vernünftig geklappt. Und im Rheinischen Revier hat das Sozialverträglichkeitsproblem für die Beschäftigten eine Dimension, die – verglichen mit der Steinkohle – viel, viel kleiner ist. Diese Dimension kann man in den Griff kriegen.

Sie waren bei den Verhandlungen zum Steinkohleausstieg auch dabei. Was ist jetzt anders?

Priggen: Es war damals viel schwieriger, das Thema überhaupt anzugehen. Bei der Steinkohle ging es darum, dass die Subventionen auf Dauer nicht durchzuhalten waren. Auch aus Brüssel kam Druck, diese permanente Subventionierung zu beenden. Es gab aber einfach einen großen Kohlekonsens bei SPD und CDU, dass dieser Energieträger für unsere eigene Versorgung notwendig ist. Und die Zechen waren eine tief verwurzelte Tradition. Diese Mauer in den Köpfen zu durchbrechen, hat mehrere Anläufe gebraucht. Ich kann mich an ein Gespräch mit Ministerpräsident Johannes Rau in der ersten rot-grünen Koalition in NRW Mitte der 90er erinnern, wo er mir gesagt hat: Herr Priggen, darüber können wir nicht reden.

Ist das jetzt leichter?

Priggen: Na ja, manche Leute erzählen jetzt wieder die gleiche Geschichte: heimischer Energieträger, Bedeutung für die Region... Wenn wir ehrlich sind, müssen wir mit ein paar Sachen aufräumen. Die Strukturwandelsituation ist bei uns im Rheinland nicht im Ansatz vergleichbar mit dem, was wir in der Steinkohle hatten und dem, was wir in der Lausitz heute haben. Wir haben eine hochdynamische exzellente Region, die geprägt ist vom Mittelstand und von herausragenden wissenschaftlichen Einrichtungen. Wer mir erzählt, wir wären geprägt vom Tagebau, der blendet einfach aus, dass RWE seit den 90ern schon fast 60 Prozent des Personals abgebaut hat. Niemand würde diese Region mit ihrer Ausgründungsdynamik noch als gebeutelte Bergbauregion verkaufen wollen.

Was sind in Ihren Augen die Projekte, die der Region im Strukturwandel helfen?

Priggen: Ich rechne den Campus Merscher Höhe zu den sehr guten Projekten, weil das Forschungszentrum Jülich neben TH und FH einer der Jobmotoren ist, die wir hier haben. Nach den Erfahrungen, die wir mit dem Aachener Campus gewonnen haben, müssen wir zur Merscher Höhe doch sagen: Machen! Möglichst schnell machen! Das Gleiche gilt für das Industrie- und Gewerbegebiet Weisweiler. Ein optimaler Standort. Gleis- und Autobahnanschluss und die Wohnbebauung auf der anderen Seite der Autobahn. Da gilt: entwickeln! Schnell entwickeln! Die ganze Fläche. Und wenn dann das Kraftwerk geschlossen wird, kommen dessen Flächen da noch mit rein. Genauso sollte man den Standort Frimmersdorf schnell entwickeln. Die Innovationsregion Rheinisches Revier hat eine Reihe guter Projekte vorbereitet. Aber es sind auch Projekte dabei, die der Region nicht helfen und die man vernünftigerweise nicht machen sollte. Zum Beispiel Düngemittel aus Braunkohle herzustellen und ähnliches. Unterstützen würde ich auch gerne das dritte Eisenbahngleis zwischen Aachen und Düren, damit es zumindest in der Variante, wie die IHK sie vorgeschlagen hat, kommt.

Sorgt der Fördergeld-Druck nicht für Fehlentwicklungen?

Priggen: Weil der Bund bislang nur Geld für drei Jahre angekündigt hat, besteht in den Regionen der Druck, schnell Förderanträge zu stellen, damit man nichts verpasst und möglichst dabei ist. Ich würde mir wünschen, dass wir in der Kommission einen Konsens herstellen, dass diese Aufgabe nicht nur über drei Jahre geht. Der Strukturwandel dauert länger und wir sollten auch den unterstützenden Prozess auf einen längeren Zeitraum anlegen. Aus meiner Sicht wären 15 Jahre ein geeigneter Zeitrahmen. Und während dieser Zeit müssen wir zwingend einen ständigen Vergleich haben, wie der Prozess in den einzelnen Regionen läuft. Ein Monitoring, was läuft wirklich gut, wo können wir von den anderen Regionen lernen und wo sollten wir nachsteuern?

Teilen Sie die Kritik an der starken Ostfokussierung der Kommission?

Priggen: Nein, die gibt es in der Zusammensetzung der Kommission überhaupt nicht. Gewerkschaften, Industrieverbände, Greenpeace, BUND; Ökoinstitut und andere sind doch bundesweite Vertretungen. Die Behauptung, der Osten sei zu sehr im Blickpunkt, ist eine vom Interesse geleitete Position, die da im Klartext heißt, gebt mehr Fördergeld zu uns ins Rheinland, wir wissen besser, was man damit macht. Aber wenn bei uns nur 1,3 Prozent der Beschäftigten in der Region in der Braunkohle arbeiten und in der Lausitz ein Mehrfaches, ist die regionale Herausforderung, mit der sie die Probleme dort auffangen müssen, einfach größer. Wir haben auch nicht einen Zusammenbruch der alten Strukturen mit der Entlassung von Zigtausenden hinter uns wie die Lausitz nach dem Zusammenbruch der DDR. Wenn sich jetzt Hardliner in NRW hinstellen, und auf ihre angeblichen Genehmigungen bis 2045 pochen, erinnert das an die verlorenen Debatten um die Steinkohle. Aber das hilft nicht weiter, den Kohleausstieg wird es aus Klimaschutzgründen geben müssen.

Das ist aber nicht das Zeichen, das NRW-Ministerpräsident Armin Laschet aussendet.

Priggen: Armin Laschet ist klug genug, um zu wissen, dass es mit der Braunkohle nicht bis 2040 gehen wird. Er sagt: Vor 2030 gibt‘s keinen Kohleausstieg, und ich glaube auch nicht, dass 2030 alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet sind. Aber dass die dreckigsten und ältesten Kraftwerke Deutschlands im Rheinischen Revier laufen, sollten wir schnell beenden.

 

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