Aachen/Köln - Armutsforscher Butterwegge: „Ich vermisse jede Sensibilität“

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Armutsforscher Butterwegge: „Ich vermisse jede Sensibilität“

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Christoph Butterwegge: Wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum besteuern. Foto: dpa

Aachen/Köln. Union und SPD loben ihren Koalitionsvertrag. Natürlich. Doch wie gut ist er tatsächlich? Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat sich die Koalitionsvereinbarungen zur Sozialpolitik etwas genauer angesehen. Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit ihm.

Herr Butterwegge, sind die Koalitionsvereinbarungen geeignet, die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen?

Butterwegge: Nein, im Entwurf des Koalitionsvertrages vermisse ich jede Sensibilität für das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, die wachsende soziale Ungleichheit. Das lässt sich an folgenden Zahlen ablesen: Während die Modebegriffe „digital“ und „Digitalisierung“ in dem Dokument nicht weniger als 298 Mal vorkommen, taucht das Wort „Armut“ nur elf Mal auf und der Begriff „Reichtum“ überhaupt nicht. Zwar ist in dem Papier an zentraler Stelle der Wille bekundet, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Doch wer das ernst meint, muss Teile des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten umverteilen. Genau dem aber verweigern sich Union und SPD. Sie schließen Steuererhöhungen aus und schaffen den Solidaritätszuschlag ab.

Aber der Solidaritätszuschlag soll laut Union und SPD doch zunächst nur für kleine und mittlere Einkommensbezieher entfallen.

Butterwegge: Da werden die Menschen hinter die Fichte geführt. Wer als Alleinstehender monatlich nicht mehr als 1500 Euro brutto verdient, muss den Soli gar nicht zahlen. Das gleiche gilt für eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von 4070 Euro. Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende, große Kapitalgesellschaften und alle, die Kapitalerträge versteuern müssen. Nur sie werden durch die Koalitionspläne entlastet.

SPD und Union rühmen sich, mit einer neuen Grundrente, die zehn Prozent über der bisherigen Grundsicherung liegen soll, gegen die Altersarmut vorzugehen.

Butterwegge: Das ist auch so ein hehres Versprechen, das nicht eingelöst wird. Die Grundrente soll nur erhalten, wer mindestens 35 Versicherungsjahre vorzuweisen hat. Das trifft auf viele Menschen nicht zu, weil sie kürzere Zeiten versicherungspflichtig beschäftigt waren. Zudem: Wer als Alleinstehender den neuen Rentenzuschuss bekommt, dem stehen im Bundesdurchschnitt statt 800 Euro künftig 880 Euro zu. Damit bleibt er weiterhin unter der von der EU für Deutschland festgelegten Armutsrisikoschwelle von 969 Euro

Ist die neue Mütterrente II ein probates Mittel im Kampf gegen Altersarmut?

Butterwegge: Den Müttern, die mindesten drei Kinder vor 1992 geboren haben, wird künftig ein dritter Entgeltpunkt in der Rente angerechnet. Das ist ein Plus von rund 30 Euro monatlich. Damit wird sicherlich für ein wenig mehr Gerechtigkeit gesorgt. Allerdings profitieren ärmere Frauen überhaupt nicht von der Mütterrente. Denn sie wird ihnen von der Grundsicherung im Alter direkt wieder abgezogen. Man kann damit höchstens verdeckte Armut von Kleinstrentnerinnen bekämpfen, die keinen Antrag auf staatliche Grundsicherung gestellt haben, obwohl sie ihnen zustünde.

Stichwort Kinderarmut: Die Koalitionäre in spe wollen darauf mit einem höheren Kinderzuschlag für Geringverdiener und einer Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro reagieren. Reicht das?

Butterwegge: Das von Union und SPD angekündigte Maßnahmenpaket entpuppt sich bei näherem Hinsehen schnell als Päckchen. Bei Familien, die von Transferleistungen leben, kommt das höhere Kindergeld nicht an, weil es auf Hartz IV oder die Sozialhilfe angerechnet wird. Sinnvoll ist hingegen die Erhöhung des Kinderzuschlags, der verhindern soll, dass Eltern wegen ihres Nachwuchses in Hartz IV fallen. Zumindest belasten sie nicht mehr die Statistik. Gut ist, dass Eltern im Hartz-IV-Bezug die Zuzahlung von einem Euro für das Mittagessen ihres Kindes in einer Ganztagsbetreuung gestrichen wird. Gleiches gilt für den Eigenbeitrag bei der Schülerbeförderung. Auch er soll gestrichen werden. Mit diesen Maßnahmen wird den Betroffenen das Leben ein wenig erleichtert. Aber grundlegend ändern sie nichts an der prekären Lage vieler Familien. Nein, wer Kinderarmut wirksam bekämpfen will, der muss den immensen Reichtum in unserer Gesellschaft höher besteuern und dafür sorgen, dass dieses Geld in höhere Transferleistungen, die soziale Infrastruktur und das Bildungswesen fließt.

Kurz ein Blick auf den Arbeitsmarkt: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll laut Koalitionsvertrag eingeschränkt werden. Das ist in Ihren Augen doch sicherlich ein Fortschritt. Oder?

Butterwegge: Union und SPD haben sich auf eine sehr komplizierte Quotenregelung geeinigt. Wie sie wirkt, bleibt abzuwarten. Sicherlich werden durch die Lösung einige Arbeitnehmer besser gestellt. Aber Fakt ist: Sachgrundlose Befristungen und Kettenverträge sind weiterhin erlaubt. Damit verbleiben viele Beschäftigte in unsicheren Arbeitsverhältnissen.

Ist denn wenigstens die geplante Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Erfolg?

Butterwegge: Ja, das ist tatsächlich ein Erfolg. Allerdings repariert die SPD damit nur das, was 2005 unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt angerichtet wurde. Mit der Rücknahme des Zusatzbeitrags für die Versicherten setzen sich die Sozialdemokraten nicht an die Spitze des gesellschaftlichen Fortschritts.

Trotz ihrer Kritik: Würde eine neue Groko für Familien, Arbeitnehmer und Rentner deutlichere Verbesserungen bringen, als es bei einer Jamaika-Koalition der Fall gewesen wäre?

Butterwegge: Das mag an der einen oder anderen Stelle der Fall sein. Aber an der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich ändert auch dieser Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nichts.

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